Zeitung Heute : Jeder in seinem Interesse

Christoph v. Marschall[Washington]

Der Justizausschuss des US-Senats hat bereits für die Ernennung Samuel Alitos zum obersten Richter gestimmt. Diese Woche muss der Gesamtsenat sein O.K. geben. Warum wollen nun selbst die Demokraten ihn?

Diese Woche haben die Demokraten längst abgehakt. Es werden Tage des Triumphs für Präsident George W. Bush. Am Dienstagabend hält er seine Rede zur Lage der Nation, kündigt die Vorhaben für das zweite Jahr seiner zweiten Amtszeit an, ruft zu Geschlossenheit auf, wirbt um Unterstützung. Eine gute Gelegenheit zur Offensive. Die Woche wird aber auch die Bestätigung seines Kandidaten für das Oberste Gericht, Samuel Alito, bringen. Weit mehr als die nötigen 51 Senatoren haben angekündigt, für den Konservativen zu stimmen, auch mehrere Demokraten. So bietet die Partei, die Bush stoppen will, zu Beginn des Wahljahres ein Bild der Uneinigkeit. Linke Demokraten wie Ted Kennedy oder Chuck Schumer wollen gegen Alito stimmen, ihn womöglich gar durch einen so genannten Filibuster blockieren – stundenlanges Reden, das den Senat an Abstimmungen hindert. Aber sie müssen – im Gegensatz zu ein paar anderen Demokraten – keine Strafe der Wähler fürchten.

Im November sind „mid term elections“. Zur Mitte jeder präsidialen Amtszeit werden das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Dabei zeigt sich die Besonderheit des amerikanischen Systems. Die Bürger haben Parteivorlieben, noch wichtiger aber ist oft die Persönlichkeit des Kandidaten. Tendenziell wählen die bevölkerungsreichen Staaten an Ost- und Westküste demokratisch-blau, das Land dazwischen republikanisch-rot. Es gibt dennoch viele republikanische, rote Abgeordnete aus demokratischen, blauen Staaten – und umgekehrt. Gut 30 der 100 Senatoren werden im November neu gewählt, darunter allein fünf Demokraten aus konservativen „red states“, etwa Kent Conrad aus North Dakota. Er wird wohl für Alito stimmen, obwohl die Demokraten noch nicht einmal einen Herausforderer für den Senatorenposten nominiert haben.

Nach den jüngsten Umfragen haben die Anhörungen des Kandidaten im Senat viele Bürger für ihn eingenommen. Die Zahl seiner Gegner bleibt unverändert bei einem Drittel, aber die Zustimmung ist von 49 auf 54 Prozent gewachsen. Den Warnungen der Demokraten, Alito wolle das liberale Abtreibungsrecht verschärfen und die Bürgerrechte weiter einschränken, glauben nur 34 Prozent. Eine deutliche Mehrheit lehnt die Blockade durch einen Filibuster im Senat ab.

In Florida ist die Lage anders. Parteipolitisch ist das ein Wackelstaat mit republikanischem Gouverneur (Jeb Bush, der Bruder des Präsidenten), aber demokratischem Senator, Bill Nelson. Der kann es sich leisten, gegen Alito zu stimmen, weil seine rote Herausforderin Katherine Harris so weit hinter ihm liegt.

Wegen der State-of-the-Union-Rede und Alito gilt für die Demokraten: Augen zu und durch. Danach kann die aggressive Oppositionsarbeit neu beginnen.

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