Zeitung Heute : „Jeder muss jetzt neu überzeugt werden“

Politikwissenschaftler von Alemann über den Wahlkampf ohne Pause und die Bereitschaft zum Wechsel

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Die großen Parteien verlieren, die kleinen gewinnen. Und alle glauben, dass das Wahlergebnis ein leuchtendes Grün für ihre Zukunft sei. Alle glauben, dass sie gewonnen haben. Das so darzustellen, ist eine Unart, die zunehmend die Politikverdrossenheit der Bürger fördert.

Warum ist diese Kommunalwahl überhaupt bundesweit mit solcher Aufmerksamkeit verfolgt worden?

Die Volksparteien befinden sich gewissermaßen schon im Bundestagswahlkampf 2006. Auf dem Weg dahin ist die NRW-Landtagswahl 2005 eine wichtige Wegmarke. Und mit Blick darauf wurden die Kommunalwahlen in eben diesem Land jetzt hoch stilisiert zu dem entscheidenden Stimmungstest.

Und sind sie das?

Nein, wir sind nicht viel schlauer. Ob das Ergebnis den aus CDU-Sicht erhofften Machtwechsel einleitet? Die CDU hat stark verloren, aber sie bleibt stärkste Partei im Lande und sieht damit beste Voraussetzungen für die Landtagswahl. Oder ist, wie die SPD seit einer Woche schon behauptet, die Trendwende zu Gunsten der Sozialdemokraten eingeleitet? Die SPD hat das schwächste Kommunalwahlergebnis überhaupt erreicht, sieht sich damit trotzdem stabilisiert und ist guter Dinge im Hinblick auf die Landtagswahl. Tatsache ist: Die Wechselbereitschaft der Wähler ist so groß, dass es mittlerweile absolut unmöglich ist, ein Wahlergebnis sechs Monate im Voraus zu prognostizieren.

Der Wahlkampf in NRW geht also praktisch übergangslos weiter?

Ja. Die Parteien versuchen Stimmungen zu kommunizieren, die sich aber aus den Wahlergebnissen nur schwer herleiten lassen. Jeder einzelne Wähler muss jetzt neu überzeugt und mobilisiert werden. Das ist kein so schlechtes Zeichen für die Demokratie. Denn Stamm- und Traditionswähler, die seit Generationen immer dieselbe Partei wählen, weil der Opa und der Papa sie auch schon gewählt haben, sind ja politisch nicht unbedingt vernünftig agierende Wesen. Die Wahlentscheidung sollte sich doch an der aktuellen politischen Lage orientieren.

Welche Rolle hat Hartz IV gespielt?

Eine geringe. Es ist offenbar so, dass Themen wie Parteien Konjunkturen unterliegen. Und ihre Halbwertzeit sinkt rapide.

Könnte sich das am 1. Januar mit Inkrafttreten des Gesetzes nochmal ändern?

Ich erwarte, dass die größte Opposition gegen Hartz IV bereits abgearbeitet worden ist und auch nicht wieder aufflammt.

Lässt sich dennoch für die Politik und die Parteien auch aus dieser Wahl für den Umgang mit Hartz IV etwas lernen?

Die Parteien sollten darauf setzen, dass die Notwendigkeit, grundsätzliche Reformen am Sozialsystem vorzunehmen, immer besser erkannt wird. Das bedeutet, dass Politiker, die hier klares Profil zeigen, auf lange Sicht dann auch Erfolg haben werden.

Ein Wort zur Wahlbeteiligung.

Die Wahlbeteiligung ist auf ohnehin niedrigem Niveau noch einmal gesunken – aber nur ein wenig. Und das ist erfreulich. Denn die rasante Talfahrt der letzten Wahlen ist damit erfolgreich gestoppt. Wir werden uns als Demokraten daran gewöhnen müssen, dass Wähler von ihrem Recht Gebrauch machen, nicht wählen zu gehen. Das zeugt von Unzufriedenheit. Das zeugt aber vielleicht ja auch von einem gewissen Vertrauen ins System, denn immerhin geben diese Bürger ihre Stimme nicht irgendwelchen Protest- oder extremen Parteien.

Der Höhenflug rechter Parteien hat sich in NRW nicht fortgesetzt?

Nein. NRW ist traditionell ein ungünstiges Terrain für rechte wie für linke Splitterparteien. Auch die PDS bleibt im Westen eine zu vernachlässigende Größe. Zulegen konnten Grüne und FDP, auch wenn sie sich mehr versprochen hatten. Die Überraschung ist das Abschneiden der anderen kleinen Parteien, der kommunalen Wählervereinigungen und Rathausparteien, die trotz Wegfalls der Fünf-Prozent-Klausel und trotz Hartz IV keine großen Zugewinne erzielt haben.

Ulrich von Alemann ist Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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