• Jeder Tag zählt Die verflixten sieben Milliarden In Nordrhein-Westfalen geht’s um alles Tête-à-Tête der Chefs Hürdenlauf zur Steuersenkung

Zeitung Heute : Jeder Tag zählt Die verflixten sieben Milliarden In Nordrhein-Westfalen geht’s um alles Tête-à-Tête der Chefs Hürdenlauf zur Steuersenkung

Gesundheit, Steuern und der Haushalt 2004 – das sind die Themen, die die Regierung in dieser Woche beschäftigen. Und der Koalitionsstreit in NRW geht in die nächste Runde. Der Kanzler will die Einigung mit der Union, der Finanzminister das Geld aus dem Sozialministerium. Eine Alternative zu den Verhandlungen gibt es nicht, seien sie noch so hart. ****MO: SPARTREFF **MO, MI, FR: DÜSSELDORF ***NICHT VOR DI: GESUNDHEIT *MI, SA: REFORM

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WAS BRINGT DIE WOCHE FÜR ROTGRÜN?

Koalitionsrunde in NRW**

Erste Anhörungen zur

Gesundheitsreform***

Hans Eichel trifft Ulla Schmidt****

Viel ist in den vergangenen Wochen darüber gerätselt worden, wie ernst es dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister damit sei, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf den 1. Januar 2004 vorzuziehen. Am kommenden Wochenende, wenn das Bundeskabinett zur Haushaltsklausur nach Neuhardenberg einkehrt, wird man es wissen. Vor allem Senken der Steuern steht indes das Stopfen der Haushaltslöcher für das kommende Jahr. Am kommenden Mittwoch soll im Kabinett Hans Eichels Haushaltsplan verabschiedet werden – und immer noch fehlen, je nach Schätzung, zwischen 15 bis 18 Milliarden Euro. Bevor diese Summe durch Einsparungen und zum geringeren Teil auch Umschichtungen nicht eingetrieben werden kann, sei an vorgezogene Steuererleichterungen nicht zu denken, heißt es in der Bundesregierung. Und Bundeskanzler Schröder hat noch eine weitere Hürde vorgebaut: Erst müsse die Umsetzung der Agenda 2010 garantiert sein, was angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse alles andere als sicher ist.

Beobachter des Berliner Treibens sind daher auf die Idee gekommen, in Wahrheit ginge es Kanzler und Finanzminister gar nicht um Steuersenkungen. Diese Ankündigungen dienen lediglich als Disziplinierungsinstrument: für die sparunwilligen Minister, die gegebenenfalls die Spielverderber wären; und für die der Agenda 2010 unfreundlich gestimmten SPD-Abgeordneten, denen man den sanften Neoliberalismus der Reformen zur Stärkung der Angebotsseite durch gleichzeitige Stärkung der Nachfrage, der Kaufkraft aller Steuerzahler, schmackhafter machen will. Sollte an der Regierungsspitze tatsächlich irgend jemand Maßgebliches so denken, dann wäre die Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Denn in Gänze überzeugt von der volkswirtschaftlichen Weisheit sofortiger Steuererleichterungen sind nicht nur die Grünen im Regierungsbündnis nicht. Und die Regierung selbst hat sich ja sehr nachhaltig den Weg dafür versperrt, das beste Argument für Steuersenkungen – notfalls sogar schuldenfinanziert – zu gebrauchen: Seit Monaten beteuert sie gegen alle Warnsignale, dass es eine reale Deflationsgefahr nicht gebe. Stimmte diese Analyse, dann wäre in der Tat schwer einzusehen, warum es in der jetzigen Situation im Grunde keine Alternative zum Vorziehen der Steuerreform gibt.

Hinter vorgehaltener Hand räumen manche Wirtschaftsexperten aus dem Regierungsapparat längst ein, dass die deutsche Volkswirtschaft am Rande einer Deflation steht: Trotz üppig bemessener Geldmenge im Umlauf wird allmählich den Wirtschaftskreisläufen immer mehr Liquidität entzogen – was, anders als der bloße Indikator Preisstabilität, der eigentliche Kern des Übels Deflation ist.

Doch selbst wenn diese Woche gut passiert, wenn die Haushaltsberatungen am Mittwoch und etwaige Nachbesserungen am kommenden Wochenende in Neuhardenberg einige wichtige Hindernisse auf dem Weg zu Steuererleichterungen wegräumen sollten, so steht der eigentlich schwere Teil der Strecke noch bevor: Brüssel müsste womöglich überzeugt werden, dass ein abermaliges Verfehlen der Maastricht-Norm notwendig ist, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf Wachstum zu trimmen. Und im Bundesrat müsste zumindest einem Teil der unionsgeführten Bundesländer ein Ja schmackhaft gemacht werden. Eben dies ist aber nicht nur ein Machtspiel zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien: denn die Länder wären gleichfalls wie der Bund durch Einnahmenausfälle getroffen, wenn die bisher erst für 2005 geplanten Steuererleichterungen auf 2004 vorgezogen würden. psi

Bärbel Höhn formuliert nur noch sehr vorsichtig. Dass vor allem die Sozialdemokraten nach der ersten Verhandlungsrunde gestreut hatten, die beiden Partner seien sich in der künftigen Kohlepolitik schon sehr nahe gekommen, störte die grüne Umweltministerin gewaltig. „In dieser Frage sind wir weniger weit, als der Anschein erweckt wurde“, keilte die Verhandlungsführerin der Grünen öffentlich zurück und stellt klar, dass ihre Partei keinem wie auch immer gearteten Sockel für die umstrittene Steinkohle zustimmen wird.

Während die Sozialdemokraten sich vorstellen können, auch jenseits des Jahres 2010 noch Kohle in Deutschland – wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau – abzubauen, peilen die Grünen das Ende jeglicher Subventionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts an. Einig war man sich allerdings darin, dass der bisher festgeschriebene Anteil des Landes von rund 500 Millionen Euro für die Kohle kräftig gekürzt werden muss. Die Sozialdemokraten wollen eine Förderung über die Stromrechnung, und stören damit auf einem anderen Feld die grünen Kreise. Augenblicklich bringen die Stromkunden rund zwei Milliarden in die Kasse und subventionieren damit unter anderem die vielen Windkraftanlagen, deren Förderung schon im kommenden Jahr mehr Geld verschlingt, als für die Kohlekumpel ausgegeben wird. Das wiederum halten die Genossen für übertrieben – und streiten darüber mit den Grünen.

Auch jenseits der Energiepolitik gibt es Konflikte, die in den drei angesetzten Verhandlungsrunden in Düsseldorf besprochen werden sollen. Obwohl man sich unter dem Stichwort „Abbau der Bürokratie“ gerne öffentlich feiern lässt, verstehen die beiden Partner darunter mitunter völlig entgegengesetzte Vorhaben. Die Sozialdemokraten möchten den unteren Verwaltungsebenen zum Beispiel mehr Planungsfreiheit gewähren, die Grünen wollen den landesplanerischen Durchgriff nicht aus der Hand geben. Während die Genossen die umfangreiche Umweltverwaltung der grünen Ministerin Höhn auflösen und deren Kompetenzen auf Städte und Gemeinden verteilen wollen, sehen grüne Pläne einen Aufgabenzuwachs für die Umweltverwaltung vor. Einig ist man sich aber darin, den Regierungspräsidien Macht zu nehmen und die dort beschäftigten Lehrer – landesweit immerhin mehr als 500 – an die Schulen zurückzuschicken; die staatliche Kontrolle soll gelockert werden.

Strittig ist fast alles, was mit Mobilität zusammenhängt. Im sozialdemokratischen Papier für die Verhandlungen finden sich zahlreiche Hinweise auf notwendige Veränderungen im Lande, im grünen Gegenentwurf ist weder von Straßen noch von Flughäfen die Rede, dafür wird die ökologische Modernisierung des Landes beschworen. Sozialdemokraten wollen einige ausgewählte Straßenbauprojekte rasch voranbringen, dazu zählen die Autobahn 33 bei Bielefeld und die sogenannte Opel-Spange bei Bochum. Über beide Projekte wird seit mehr als 20 Jahren gestritten. Der Widerstand vor Ort ist erheblich, obwohl zahlreiche umweltfachliche Prüfungen in die Überlegungen eingeflossen sind. Die SPD will nun die Bagger fahren lassen, die Grünen haben Mühe, ihre Basis zu beruhigen. Trotz vieler Formelkompromisse in der Vergangenheit ist auch der Metrorapid noch strittig. Obwohl Ministerpräsident Peer Steinbrück dieses Projekt auch international als Beleg für die Handlungsfähigkeit des alten Europas vorweisen möchte, stellt Bärbel Höhn das gesamte Vorhaben in Frage: „Ein solches Projekt mit zusätzlichen Mitteln des Landes zu unterstützen, ist angesichts der Finanznot nicht machbar“. jz

Ein erstes Telefonat haben sie schon am Samstag geführt: CDU-Parteichefin Angela Merkel und der Bundeskanzler. Gerhard Schröder (SPD) hatte Merkel angerufen, um mit ihr die Möglichkeiten für Verhandlungen zur Gesundheitsreform zu sondieren. Beide seien an einer gemeinsamen Lösung interessiert und würden sich „zu gegebener Zeit“ treffen, verkündete ein Regierungssprecher im Anschluss. Wann der große Moment für das Tête-à-Tête kommen werde, wollte er nicht verraten. Doch viele rechnen mit einem baldigen Termin. Schließlich sollen schon am Dienstag, so hieß es in Koalitionskreisen, die Fachpolitiker beider Seiten Gemeinsamkeiten ausloten.

Als Fraktionsführerin der Union kann Merkel kein gesteigertes Interesse daran haben, als totale Blockiererin einer Gesundheitsreform im Bundestag dazustehen. Problematisch ist allerdings, dass es in der Sache noch Ungewissheiten über den gesundheitspolitischen Kurs der Union gibt: Während Rot-Grün und die Opposition bei der Finanzierung auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnten, sind bei der geplanten Änderung der Strukturen im Gesundheitswesen noch viele Fragen offen. Diese Details will Merkel erst einmal ihren Fachleuten überlassen. Doch wer ist das? Am Sonntagnachmittag wollte die Fraktionschefin in einem vertraulichen Gespräch mit ihrem Stellvertreter Horst Seehofer ausloten, ob der nach all seiner Kritik überhaupt die Verhandlungen für CDU und CSU führen kann. ce

Es ist nun schon der vierte Anlauf: Am Montagabend wollen Sozialministerin Ulla Schmidt und ihr Kabinettskollege Hans Eichel einen neuen Versuch unternehmen, sich auf einen Sparbeitrag des Sozialministeriums zum Haushalt 2004 zu einigen. Der Finanzminister bleibt hart: Er fordert dem Vernehmen nach Einsparungen in Höhe von sieben Milliarden Euro von Schmidt, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Schließlich fehlen ihm rund 15 Milliarden Euro, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, bei dem die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht übersteigt. Und sollte die Bundesregierung Ernst machen mit dem Ziel, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, braucht Eichel weitere acht Milliarden Euro.

Deshalb kursieren im Finanzministerium Gedankenspiele, den rund 19,5 Millionen Rentnern einen höheren Anteil ihrer Krankenkassenbeiträge aufzubürden. Schmidt hat jedoch Bedenken, dass dies gegen die Verfassung verstoßen könnte. Sollten die Rentenkassen künftig weniger als die Hälfte zu den Beiträgen zuschießen, wäre das schließlich faktisch eine Rentenkürzung. Außerdem will Schmidt alle Sparanstrengungen darauf richten, den Beitrag zur Rentenversicherung stabil zu halten. Bessert sich die Wirtschaftslage nicht, droht nämlich zum Jahreswechsel ein Anstieg von derzeit 19,5 auf mindestens 19,8 Prozent. Drei Milliarden Euro bräuchte Schmidt alleine, um diesen Beitragssprung zu verhindern.

Ulla Schmidt lässt derzeit regelmäßig verlauten, sie wolle unbedingt die Beiträge stabil halten. Außerdem gebe es allein aus rechtlichen Gründen nur einen „engen Spielraum“ für Kürzungen in ihrem Haushalt, das der größte Teil „durchlaufende Posten“ seien. Im Klartext heißt das: Hans Eichel hat keinen nennenswerten Sparbeitrag von der Sozialministerin zu erwarten. Im Streit mit dem Finanzminister weiß Schmidt die Grünen auf ihrer Seite. Die legen ihre Prioritäten nämlich ebenfalls auf die Stabilisierung der Sozialabgaben. Dabei kann sich die Ministerin außerdem auf die Ziele in der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufen. Eichel wiederum muss mühsam jede Milliarde zusammenkratzen, damit sich die angekündigte Steuerreform tatsächlich vorziehen lässt. Bis Mittwoch muss eine Einigung her: Pünktlich zur Kabinettssitzung soll der Haushalt 2004 in seinen Grundzügen stehen. ce

Fachpolitikertreffen zur Gesundheit***

Fraktionen tagen, vermutlich auch zur Gesundheitsreform***

Treffen Merkel/Schröder möglich***

Kabinett soll Beschluss zu Haushalt fassen*

Verhandlungen in NRW**

Gesundheitsausschuss tagt***

SPD-Klausur auf Schloss

Neuhardenberg*

SPD-Klausur auf Schloss

Neuhardenberg*****

Letzter Tag der

Koalitionsrunde

in NRW**

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