Zeitung Heute : Jenseits der Konventionen

Matthias B. Krause[New York]

Wegen der andauernden Diskussion um Misshandlungen von Gefangenen steht die Schließung von Guantanamo zur Debatte. Hätte das irgendwelche Auswirkungen auf den Umgang mit diesen Häftlingen?

Der Häftling 063 auf der US-Militärbasis in Guantanamo/Kuba redet nicht. Der amerikanische Geheimdienst sieht in ihm den 20. Entführer vom 11. September 2001, von seinem hinterhältigen Mordplan nur durch einen aufmerksamen Einwanderungsbeamten abgehalten. Er sei ein enger Vertrauter von Terroristenführer Osama bin Laden, schließlich griffen sie ihn auf, als er versuchte, aus der Taliban-Festung Tora Bora in Afghanistan zu fliehen. Um ihn zum Reden bringen, beantragen sie deshalb bei US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 19 besondere Verhörmethoden. 16 werden erlaubt – und fortan wird Mohammed al Qahtani der Schlaf entzogen, er muss lange stehen, sich nackt ausziehen, wird von weiblichen Soldaten belästigt, von Hunden bedroht, mit Wasser übergossen, mit lauter Musik gequält. Auch den Eindruck zu erwecken, er werde unter einem nassen Handtuch ersticken, ist erlaubt.

Anhand des Tagebuchs der Verhörspezialisten beschreibt das „Time Magazine“ in seiner jüngsten Ausgabe, wie die USA mit einem Teil der 540 Gefangenen in Guantanamo umgeht, bei dem sie Insiderwissen über die Gegner Amerikas vermuten. Der Bericht ist neues Wasser auf die Mühlen jener, die fordern, Guantanamo zu schließen. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um oppositionelle Demokraten. Auch Republikanern sind Zweifel gekommen, ob es richtig ist, Gefangene auf unbestimmte Zeit außerhalb der Regeln der Genfer Konventionen festzuhalten.

„Wir verlieren dem Imagekrieg in der Welt“, meint zum Beispiel der republikanische Senator Chuck Hagel. „Wir brauchen irgendeine Einrichtung, um diese Leute festzuhalten“, sagte er, „aber es kann nicht für immer sein.“ Vizepräsident Dick Cheney dagegen bleibt standfest. In einem vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtensenders Fox sagte er: „Wichtig ist es, zu verstehen, dass diese Leute in Guantanamo böse Menschen sind.“

Gleichwohl untersuche Präsident George W. Bush derzeit andere Optionen. Wirklich überzeugend war das Argument des Weißen Hauses, es gebe zu Guantanamo keine Alternative, ohnehin nie. US-Militär und -Geheimdienst unterhalten ähnliche Gefängnisse in Afghanistan und im Irak sowie in zahlreichen weiteren Ländern.

Aber die Diskussion über Alternativen geht ohnehin am Kern der Sache vorbei. Denn eigentlich ist nicht die Frage wichtig, wo die Gefangenen festgehalten werden, sondern die unter welchen Umständen. Die Menschrechtsgruppe Amnesty International bezeichnet Guantanamo als „Gulag unserer Zeit“. Das Pentagon verteidigte sich nach dem Erscheinen des „Time“-Artikels mit einer mehr als eine Seite langen Stellungnahme, in der sie auf die Gefährlichkeit des Gefangenen und die Bedrohung hinweist, unter der Amerika stehe. Gleichwohl wurde die Erlaubnis für die von Rumsfeld gebilligten härteren Verhörmethoden Anfang 2003 wieder zurückgenommen. Und das Pentagon verkündete jetzt, es werde zur Behandlung des Gefangenen 063 eine Untersuchung einleiten.

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