Zeitung Heute : „Jetzt geht es ans Eingemachte“

Der Tagesspiegel

Berlin. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist es langsam leid, „wie eine tibetanische Gebetsmühle“ zu wiederholen: „Es wird zu Lasten der Bezirke gespart. Die von uns geforderten Einsparungen wird der Bürger spüren.“ Buschkowsky schließt deshalb in seinem Bezirk die Schließung von Jugend- oder Senioreneinrichtungen nicht mehr aus.

Und Neukölln ist kein Einzelfall: Spandau „verzichtet“ laut Finanzstadtrat Axel Hedergott (SPD) auf den „Luxus Bürgeramt“ und auf einen Kita-Neubau, der Marzahn-Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett (PDS) weiß auch nicht, wie er die – gerade in seinem Bezirk – wichtige Präventionsarbeit bei Jugendlichen noch finanzieren soll. Klett beschreibt mit bissiger Ironie die Konsequenzen aus der „unseriösen Finanzpolitik“: keine Impfungen mehr für Kinder, keine Ratten- und Ungezieferbekämpfung in den Bezirken, die Pflege von Grünanlagen nur noch soweit, wie die Bezirke ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen müssen.

Die Situation in den zwölf Bezirken spitzt sich zu: Alle stellen zurzeit ihre Haushalte auf, die bis Mitte April von den Kommunalparlamenten verabschiedet werden sollen. Die Stimmung unter den Bezirks-Haushältern schwankt zwischen Resignation, Ratlosigkeit, Ironie und blankem Zorn. Denn die Bezirke bekommen nach Senatsbeschluss in diesem Jahr rund 178 Millionen Euro an Zuweisungen und 2003 weitere 138 Millionen Euro weniger.

Ihre Bewegungsspielräume sind minimal. Heinz Buschkowsky sagt, bei einem jährlichen Gesamtetat von zirka 500 Millionen Euro in Neukölln sind 90 Prozent fest durch gesetzlich festgelegte Sozialausgaben und Personalkosten gebunden. Von den restlichen zehn Prozent werden wiederum sieben Prozent nur für Bewirtschaftungskosten öffentlicher Gebäude (Strom, Wasser), Straßenreinigungskosten, Hochbau und Straßen- und Grünflächenunterhaltung eingesetzt. Wirklich einsparen können die Bezirke nur bei den so genannten freiwilligen Leistungen, für die Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen eigenen Haushaltstitel eingeführt hat: „T“ steht für Transferzahlungen an Dritte (Projekte, Vereine). Darunter fallen vor allem die „Hilfen zur Erziehung“ (Betreute Wohngemeinschaften, Gruppentherapien) oder die von den Bezirken zu zahlende Krankenhilfe für Sozialhilfeempfänger. Alle Bezirksbürgermeister befürchten, dass Einsparungen hier genau diejenigen treffen, die dringend auf Hilfen angewiesen sind.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf geht gleichfalls auf Konfrontationskurs: „Wir werden mehr Geld ausgeben, als wir laut Vorgaben des Senats eigentlich dürfen“, sagte Bürgermeister Uwe Klett (PDS). Mit den zur Verfügung stehenden rund 22 Millionen Euro könnten gerade mal die Schulen, die Kitas und die Dienstgebäude des Bezirksamtes bewirtschaftet werden. Den Kultur- und Senioreneinrichtungen sowie den Bibliotheken droht das Aus. Klett erwartet deshalb , dass der Bezirk im April keinen Haushaltsplan verabschieden wird. Schließlich würde man damit die Schließung dieser dringend notwendigen Einrichtungen besiegeln.

Der PDS-Politiker kündigt an, künftig stärker mit der privaten Wirtschaft zusammenarbeiten zu wollen. So gebe es bereits Vorschläge, bestimmte Dienstleistungen, die bislang die öffentliche Hand erfüllte, an private Anbieter abzugeben.

„Wir müssen sie davon überzeugen, auch das Personal zu übernehmen“, sagte Klett. Zudem soll das Bibliothekennetz gestrafft werden. Vor allem Einrichtungen in Mietobjekten müssten raus. In Arbeit ist außerdem ein alternatives Finanzierungsmodell für die Jugendeinrichtungen. Dabei werde jedem Stadtteil ein bestimmtes Budget zur Verfügung stehen.

In zwei Monaten soll das mit der Jugendstadträtin erarbeitete Konzept vorliegen. Klett spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen aller Bezirke gegenüber dem Senat aus. Auch eine Verfassungsklage hält er für möglich. sib/bey

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben