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Nach den Wahlen wollen Union und SPD im Kabinett an die Arbeit gehen – im Rahmen der Möglichkeiten

Cordula Eubel Antje Sirleschtov

Nach dem Wahlkampf der vergangenen Wochen will sich die große Koalition mehreren Reformvorhaben widmen. Was wird jetzt in der Bundespolitik wichtig?


Die Wahllokale in Stuttgart, Mainz und Magdeburg waren am Sonntagabend noch nicht geschlossen, da gab es in Berlin bereits einen ersten Vorgeschmack auf die künftige Politik der großen Koalition: Die Gesundheitsreform wurde von Fachministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihrer Parteispitze besprochen. Die Reform bildet den Auftakt für ein Halbjahr, in dem die Regierung aus Union und SPD eine ganze Reihe Themen anfassen will: Neben der Gesundheit ist das die Energiepolitik – hier findet am 3. April ein Regierungsgipfel statt –, das Steuerrecht, die Familien- und Arbeitsmarktpolitik.

Am Beginn also die Gesundheitsreform. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich beide Seiten unter Druck gesetzt, eine Reform hinzubekommen, die sich bereits 2007 finanziell auswirken soll. Denn sonst drohen steigende Krankenkassenbeiträge, weil im nächsten Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro fehlen. Das liegt auch daran, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab dem nächsten Jahr die mit der letzten Reform eingeführten Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen kürzen und 2008 ganz abschaffen will.

Dass die Siebener-Runde aus Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner, die ab Mittwoch für die Entscheidungen der Reform zuständig sein wird, die Finanzierung des Krankenkassensystems komplett umkrempeln wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Klar ist, dass mit der Reform die Finanzen zumindest für die Dauer der Legislaturperiode stabilisiert werden sollen. Im Gespräch ist, die Kinderbeiträge künftig über Steuern zu finanzieren, eventuell über einen Gesundheitssoli, aber womöglich auch über die Verwendung von Mitteln aus der Mehrwertsteuererhöhung 2007. Die SPD, aber auch Teile der Union würden gerne die Privatversicherungen stärker beteiligen. Womöglich sollen die Versicherten einen Teil der Leistungen der gesetzlichen Kassen über eine kleine Pauschale zusätzlich zum Kassenbeitrag privat finanzieren. Bis zum Sommer soll das Konzept stehen.

Bis dahin muss sich Peer Steinbrück auch Gedanken über die Reform der Unternehmenssteuern machen, die ab 2008 gelten soll. Erste Gespräche des Ministeriums mit den Koalitionsexperten gibt es bereits. Beobachter schließen aus den Reaktionen der Finanzpolitiker allerdings eher darauf, dass der – einst versprochene – große Wurf am Ende ausbleiben wird. Eine neutrale Steuer für alle Unternehmen, egal welcher Rechtsform, würde Milliardenbeträge kosten – die im Etatplan des Bundes nicht vorgesehen sind. Und ein schlüssiges Konzept zur Gewerbesteuerreform, dem die betroffenen Kommunen zustimmen könnten, das ist noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Fazit: Womöglich erinnert man sich im Sommer in der Koalition an den Jobgipfel 2005. Da hatte man schon mal eine Beinahe-Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Unternehmenssteuernenner: 19 Prozent Körperschaftsteuer bei einer gleichzeitigen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Schon im Frühsommer muss Steinbrück den Etatansatz des Bundes für 2007 vorlegen, bei dem es noch eine Reihe offener Rechnungen gibt. So muss Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch deutlich machen, woher die Milliardeneinsparungen bei der Grundsicherung für Arbeitslose kommen sollen. Und auch die Beschlüsse zur Mehrwertsteuererhöhung und die Abschaffung beziehungsweise Kürzung einer Reihe von Subventionen steht noch aus. Im Herbst will der Arbeitsminister zudem Vorstellungen zum Thema Mindestlohn/Kombilohn vorlegen – die zu heftigen Debatten führen dürften.

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