Zeitung Heute : Jetzt macht mal

Die Experten der Hartz-Kommission sind fertig. Sie haben sich auf ein Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeinigt. Einstimmig. Das ist nach dem wochenlangen Gezerre um Details eine Überraschung – schließlich sahen viele Beobachter schon alles zerredet. Nun ist die Politik gefordert.

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Von Cordula Eubel

Eine Überraschung ist der 15-köpfigen Kommission rund um VW-Personalvorstand Peter Hartz zumindest gelungen: ein einstimmiges Votum. Bis zuletzt hatten alle Beteiligten mit Minderheiten-Statements zu strittigen Themen gerechnet, so etwa zum Tabu-Thema Leistungskürzungen. Die Hardliner forderten schließlich seit Wochen immer wieder, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes generell zu verkürzen. Eine Provokation für die Gewerkschaften. Das war mit ihnen nicht durchsetzbar. Ihr Credo: keine Kürzungen bei den Leistungen.

Ein wochenlanges Gezerre innerhalb und außerhalb der Kommission. Bis zuletzt schoben die Kommissionsvertreter bei den Abschlussberatungen am Freitag daher dieses heikle Thema vor sich her. Als letzter Tagesordnungspunkt stand nach dem Mittagessen schließlich das Thema Leistungen zur Debatte. Nach zweieinhalbstündiger Diskussion hinter verschlossenen Türen der überraschende Kompromiss. Keine pauschalen Kürzungen, dafür individuelle Einschnitte. Und wenn das alles nicht funktioniert, denkt man in drei Jahren wieder neu über das Thema nach. Und beschließt vielleicht doch noch eine Verkürzung beim Arbeitslosengeld.

Fast scheint es, als wolle die Hartz-Kommission damit dem unter Druck geratenen Bundeskanzler helfen. Minderheiten-Voten hätten die Arbeit des Gremiums stark entwertet. Dann hätte die Opposition zu Recht mäkeln können: ein zweites Bündnis für Arbeit. Viel Gerede, kein Ergebnis. So leicht können es sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und sein Arbeitsmarkt-Experte Lothar Späth nun nicht machen. Gerhard Schröder kann sich nun stolz vor die Fernsehkameras stellen und verkünden: „Die Arbeit war ein Erfolg.“ Einer der Kommissionsvertreter, der sich nach der zweitägigen Marathon-Sitzung erschöpft aus dem Arbeitsministerium schleppt, sagt: „Wir wollen Druck auf die Politik ausüben.“ Und das geht nur mit einem einstimmigen Votum.

Mit den Zähnen knirschen

Doch ob sich der Bundeskanzler über den Bericht auch noch nächste Woche freuen wird, den er feierlich am kommenden Freitag im Französischen Dom in Berlin überreicht bekommt, wird sich zeigen. Denn für die SPD steckt noch einiges an Sprengstoff in dem Bericht. So fordert die Kommission, den Niedriglohnsektor auszuweiten, was bisher kein Thema für die SPD war. Auch, wenn der Vorschlag auf haushaltsnahe Dienstleistungen begrenzt wird, werden einige Genossen mit den Zähnen knirschen. In den kommenden Tagen werden auch sie hinter verschlossenen Türen streiten müssen, wie sie mit dem Bericht umgehen müssen. Kommende Woche tagt dazu das SPD-Präsidium.

Die Details wollte Peter Hartz auch nach den Abschlussberatungen noch nicht preisgeben. Ist das Konzept eine voll gepackte Wundertüte für den Arbeitsmarkt oder doch nur eine „kleine Lösung“? Auch bei den Sozialdemokraten ist man sich nicht einig, wie die Vorschläge bewertet werden Schon seit Wochen lobt der Kanzler vorsorglich die Ideen. Er sei fest entschlossen, das Konzept ganzheitlich durchzusetzen, sagt er auch am Freitag wieder. Es dürfe „nicht verwässert werden, auch dann nicht, wenn es einzelnen Interessengruppen wehtut“. Das Kalkül ist klar: viele sehen in Peter Hartz den letzten Rettungsanker für Gerhard Schröder. Oder aber das viel zitierte letzte Kaninchen, das der Kanzler noch aus dem Hut zaubern kann.

Nicht mehr ernst genommen

Während VW-Personalvorstand Hartz und seine Kommission am Freitagmittag um Formulierungen für einen gemeinsamen Abschlussbericht ringen, schraubt der neue SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler schon einmal die Erwartungen an das Konzept zurück. Von der Hartz-Kommission erwarte er keine „große Lösung“ für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Und als ob er schon ahnt, was diese Worte auslösen können, schiebt er nach: Eine „kleine Lösung“ bedeute jedoch nicht, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht für voll genommen würden.

Die Opposition hat sich schon lange davon verabschiedet, ernst zu nehmen, was in den vergangenen Tagen aus der Kommission sickerte. Die Vorschläge würden immer „abwegiger“, sagt FDP-Vize Rainer Brüderle. Und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bescheinigt den Ideen des Expertengremiums „eher karnevalistische Züge“. Die spöttischen Worte – nur Wahlkampf? Auch innerhalb der Bundesregierung erntete Hartz mit seinen Überraschungen am Fließband manchmal nur noch ein Kopfschütteln. Das Finanzministerium stellt mit Blick auf Ideen wie die gigantische Job-Anleihe für den Osten klar: Wer Mehrausgaben fordert, muss die notwendigen Einnahmen heranschaffen.

Ausgelöst wurde die Ideen-Lawine von einem normalen Beamten beim Bundesrechnungshof. Der wühlte sich durch die Vermittlungsstatistiken der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) – und stieß dabei auf eine Menge Schlamperei. Die Zahlen waren geschönt, und das nicht nur bei einem einzelnen Arbeitsamt, sondern bundesweit. Der damalige BA-Chef Jagoda musste seinen Hut nehmen, als der Vermittlungsskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Kanzler Schröder präsentierte stolz einen Nachfolger: den Sozialdemokraten Florian Gerster, Sozialminister in Rheinland-Pfalz, bis dahin aufgefallen durch unkonventionelle, manchmal unbequeme Ideen für den Arbeitsmarkt.

Doch damit nicht genug: Schnell wurde ein Expertengremium einberufen, das Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverwaltung entwickeln sollte. Die Hartz-Kommission. An ihrer Spitze ein alter Freund des Kanzlers, den er nicht nur aus seiner Zeit als Mitglied im VW-Aufsichtsrat kennt, sondern der auch immer wieder durch innovative Ideen bei VW aufgefallen war.

Zunächst sah es auch nach einer Erfolgsstory aus. Peter Hartz lancierte die Blaupause für sein Reformkonzept – und erntete Beifall, selbst aus der Union. Als „revolutionär“ lobte CDU-Arbeitsmarktexperte Lothar Späth das Konzept. Doch einmal auf dem Markt, fing die große Fledderei an. Wie viel übrig geblieben ist von den ursprünglichen Ideen, wird sich erst in der kommenden Woche wirklich zeigen. Eines jedenfalls bleibt: das einstimmige Votum.

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