Zeitung Heute : Jetzt wird einkassiert

Tagelang haben Sozialdemokraten und Grüne nur über höhere Steuern diskutiert. Jetzt hat sich der Kanzler eingeschaltet – und alle Vorschläge abgelehnt. Das neue, alte Thema lautet: Sparen. Aber auch hier wird es große Widerstände geben. Denn viele Privilegien sollen abgeschafft werden.

NAME

Von Cordula Eubel

Ein paar Tage lang ließ Gerhard Schröder Kabinettskollegen, Ministerpräsidenten und rot-grüne Koalitionäre ungebremst diskutieren. Am Montag aber hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen: „Ich halte nichts von Steuererhöhungen“, stellte Schröder klar. Und wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die Finanzminister Hans Eichel im Haushalt für das Jahr 2003 fehlen werden, weiß er auch schon: Richtig sei es, sich „überflüssige Steuerprivilegien und Subventionen“ anzuschauen, gibt Schröder die Marschrichtung vor. Das hatte auch Finanzminister Hans Eichel bereits angedeutet, der sich vehement dagegen wehrt, „an Steuersätzen zu drehen“. Man müsse die Ausgaben den geringer werdenden Einnahmen anpassen, springt ihm der Bundeskanzler zur Seite. Eichel will klar an seinem Konsolidierungskurs festhalten – und soll intern sogar schon mit Rücktritt gedroht haben, sollte von dieser Politik abgewichen werden.

Gerhard Schröder kassiert erst einmal all das ein, was in den vergangenen Tagen an möglichen Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht worden ist. Tabaksteuer? „Ich denke nicht daran.“ Ökosteuer? „Keine Erhöhung.“ Vermögensteuer und Erbschaftsteuer? Die Worte nimmt der Kanzler gar nicht erst in den Mund. „Ich gehe davon aus, dass das Thema erledigt ist“, sagt er auf die konkreten Nachfragen der Journalisten. Eine „höchst ärgerliche Diskussion“ sei das, schimpft Schröder. Schließlich hat er sein Wahlversprechen noch genau im Kopf, die Bundesregierung werde die Steuern nicht anheben. Und Wahlbetrug – wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ihm vorwirft – will er sich nicht unterschieben lassen. Eine indirekte Steuererhöhung mussten die Bürger ohnehin schon akzeptieren, weil zur Finanzierung der Flutkatastrophe die nächsten Entlastungen der Steuerreform bis ins Jahr 2004 geschoben wurden. Doch wo kann und will die Regierung Subventionen und Ausgaben streichen?

Steuersubventionen

Rund 13 Milliarden Euro an Einnahmen gehen dem Bund im Jahr durch Steuervergünstigungen verloren. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen und Haushalte sind umfangreich: Ärzte müssen keine Mehrwertsteuer zahlen, gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und landwirtschaftliche Genossenschaften keine Körperschaft- und Vermögensteuer. Es gibt Investitionszulagen, Freibeträge, ermäßigte Steuersätze, Sonderabschreibungen sowie Arbeitnehmerzulagen und Prämien.

Über eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer mag derzeit kaum ein Politiker reden. Aber darüber, ob die zahlreichen Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer notwendig sind. So wird nur der halbe Mehrwertsteuersatz fällig für Tierfutter – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für Haustiere. Zahntechnikerleistungen und Filmvorführungen werden auch nur mit acht und nicht mit 16 Prozent Mehrwertsteuer belegt.

In der Landwirtschaft können Betriebe ihren Gewinn nach vereinfachten Regeln ermitteln – dabei werden eher zu niedrige Werte angesetzt.

Für die Ökosteuer gelten zahlreiche Ausnahmen für einzelne Wirtschaftszweige – zum Beispiel ist der Flugverkehr ausgenommen. Eine Erhöhung der Ökosteuer werden die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchbekommen. Sie arbeiten aber darauf hin, dass die Ausnahmen abgeschafft werden. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn forderte, dass die Steuer „in der Summe weiterentwickelt werden“ müsse.

Finanzielle Beihilfen

Größter Subventionsposten im Etat von Wirtschaftsminister Werner Müller ist der Steinkohlebergbau. Rund die Hälfte der gesamten Beihilfen sollen im Jahr 2003 in den Industriezweig fließen, macht ganze 2,78 Milliarden Euro. Im Prinzip ist man sich in der Bundesregierung einig, dass die Beihilfen für die nicht mehr wettbewerbsfähige Branche zurückgefahren werden sollen. Wie das schnell, aber sozialverträglich passieren kann, ist allerdings umstritten.

Die Bündnisgrünen möchten das Tempo beschleunigen, haben aber bei den Sozialdemokraten mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement zu kämpfen. Der will die Unterstützung für seine Bergleute längerfristig sichern. Rückendeckung erhält Clement auch vom Bundeskanzler, der an dem vereinbarten Zeitplan für den Subventionsabbau nicht rütteln will. „Das steht nicht zur Debatte“, sagt Schröder. Grünen-Chef Kuhn allerdings fügt hinzu: „Wir müssen darüber reden, was ab 2006 passiert.“ Vielleicht suchen dann auch die Sozialdemokraten den Konflikt mit Gewerkschaften und Bergleuten.

In die Förderung der neuen Bundesländer sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im kommenden Jahr 810 Millionen Euro fließen, in den Westen 135,5 Millionen Euro. Ob sich die Bundesregierung daran wagt, wo doch die neuen Länder stark von der Flut betroffen sind? Aus dem Etat des Wirtschaftsministers fließen außerdem rund 600 Millionen Euro in die Mittelstandsförderung, zu einem großen Teil für Forschung, Entwicklung und Innovationen, zusätzlich für Existenzgründungshilfen und Meister-Bafög. Dieser Betrag sollte 2003 leicht steigen, auch weil die Hilferufe aus dem Mittelstand immer lauter wurden. Knapp 95 Millionen Euro gehen in die Förderung der Außenwirtschaft, die jetzt auf dem Prüfstand stehen könnten.

Ausgaben kürzen

Wenn Bundesfinanzminister Eichel Ausgaben kürzen will, bleiben ihm zwei Wege: entweder über globale Minderausgaben, so dass jedes Ministerium auf einen bestimmten Prozentsatz seiner Mittel verzichten muss. Oder aber er tastet einzelne Posten im Haushalt an, etwa im Budget des Arbeitsministers.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben