Zeitung Heute : Jetzt wollen alle eine Börsensteuer

Regierung und Opposition einigen sich auf Abgabe für Finanzgeschäfte / Merkel fordert mehr Europa.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann darauf hoffen, dass der Bundestag dem europäischen Fiskalpakt doch noch vor der Sommerpause zustimmt. Experten von Koalition und Opposition räumten am Donnerstag mit einem Kompromiss zur Besteuerung der Finanzmärkte ein zentrales Hindernis beiseite. Auch die FDP ist jetzt dafür, dass eine Steuer auf Finanzgeschäfte selbst dann eingeführt werden soll, wenn nicht alle EU- oder Euro-Staaten sich beteiligen. Merkel will sich in der EU für eine engere politische Union starkmachen.

Die Verständigung soll nächste Woche von Spitzenrunden der Parteien abschließend gebilligt werden, die sich dann auch mit den von SPD und Grünen verlangten Wachstumsimpulsen beschäftigen. Der Fiskalpakt benötigt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, die Regierung ist deshalb auf die Opposition angewiesen.

In dem knapp eine Seite langen Einigungspapier versichert die Regierung, dass sie sich weiter für den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Sollte sich dieser angesichts der Widerstände einzelner Länder nicht durchsetzen lassen, wird eine kleine Lösung im Kreis von mindestens neun EU-Staaten angestrebt. Ziel sei eine Besteuerung möglichst aller Finanzinstrumente mit einem niedrigen Satz von 0,01 bis 0,1 Prozent pro Transaktion. Die Steuer soll so gestaltet werden, dass „Ausweichreaktionen“ auf andere Handelsplätze vermieden werden. Auf Wunsch der FDP wurde die Forderung aufgenommen, dass negative Folgen für Altersversorgungen, Kleinanleger und Realwirtschaft zu vermeiden sind.

Sofort nach der Einigung begann zwischen den Parteien ein Kampf um die politische Deutung. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es zeichne sich eine „180-Grad- Wende“ der schwarz-gelben Regierung ab. Union und FDP hätten ihre „Blockade“ aufgegeben. Die SPD wolle nun aber auch sehen, dass Merkel das Ergebnis „querschreibt“. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing widersprach dem Eindruck, dass seine Partei eingeknickt sei. „Wir haben keinen Blankoscheck für eine Finanztransaktionssteuer ausgestellt“, sagte Wissing dem Tagesspiegel. „Die FDP wird einer Finanzmarktsteuer nur dann zustimmen, wenn unsere Bedingungen erfüllt sind.“

Auch Union und Grüne werteten die Einigung als Fortschritt. Kanzlerin Merkel sprach von konstruktiven Gesprächen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich allerdings weiter skeptisch, dass das Treffen der Parteispitzen am Mittwoch bereits zu einem Abschluss kommt. Weiter umstritten ist etwa die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für Europa. Die Bundesregierung wertet dies in einem Rechtsgutachten als nicht möglich, weil es gegen EU- und Verfassungsrecht verstoße.

Merkel kündigte in einem Interview im ARD-„Morgenmagazin“ an, die Einheit Europas entschieden vorantreiben zu wollen. Nötig sei nicht nur eine Währungs- und Fiskalunion: „Wir brauchen vor allem eine politische Union.“ Dies bedeute für jeden Staat, dass er „Schritt für Schritt“ Kompetenzen an Europa abgeben müsse. Skeptisch gegenüber solchen Schritten zeigte sich aber CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Debatte über die politische Einheit Europas erschwere nur die Lösung aktueller Probleme.

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