Zeitung Heute : Jetzt zehn Terrorverdächtige im Visier

Fahndung nach weiteren sieben Tätern / Keine neuen Haftbefehle / Politik streitet um schärfere Gesetze

Frank Jansen Stephan Haselberger

Berlin - Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen im Sauerland sind mindestens sieben weitere Verdächtige im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wurden in der Politik Forderungen nach neuen Gesetzen laut.

Die Bundesanwaltschaft sagte am Donnerstag in Karlsruhe, dass gegen weitere Personen in Deutschland und im Ausland ermittelt werde. Die Anschlagspläne sollen sich gegen mehrere US-Einrichtungen auf deutschem Boden gerichtet haben. Bei den Verdächtigen handele es sich um Deutsche, Türken und Personen mit anderen Nationalitäten, sagte Innenstaatssekretär August Hanning. Nach Tagesspiegel-Informationen halten sich zwei verdächtige Männer, ein gebürtiger Iraner und ein aus dem Libanon stammender, staatenloser Kurde, in Süddeutschland auf. Der Tatverdacht reichte nicht für einen Haftbefehl, die beiden werden jedoch weiterhin überwacht. Die anderen mutmaßlichen Mitglieder der Zelle sowie Kontaktleute befinden sich im Ausland, die meisten vermutlich in Pakistan.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor Terrorpanik und betonte, er glaube nicht an eine real erhöhte Gefahr. Schäubles Staatssekretär Hanning deutete an, dass die Zahl der Verdächtigen steigen könnte. „Das ist das Netzwerk, das wir bisher erkennen.“ Von der Terrorzelle geht nach Hannings Worten keine Gefahr mehr aus. „Aber es bleibt natürlich die grundsätzliche Bedrohung. Es bleibt der Auftrag, in Deutschland Anschläge durchzuführen, und dieser Auftrag beunruhigt uns.“

Das pakistanische Außenministerium hat unterdessen die Erklärung von Generalbundesanwältin Monika Harms zurückgewiesen, die in Deutschland gefassten mutmaßlichen Terroristen seien in Terrorcamps in Pakistan gewesen. Dies seien „reine Behauptungen“, hieß es.

Schäuble warnte am Donnerstag auch vor radikalen Konvertiten, das seien „fanatische Leute mit hoher krimineller Energie. Das besorgt mich sehr“, sagte Schäuble. Übertritte zum Islam dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Bundesinnenminister bekräftigte auch seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern, „in begründeten Ausnahmefällen“, wie er sagte. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er halte die „Online-Durchsuchung im Grundsatz für möglich“. Sie sei nur nicht der Königsweg der Terrorbekämpfung. Die Union drängt darauf, künftig Aufenthalte in Terrorcamps in Pakistan oder Afghanistan unter Strafe zu stellen, wie es die Koalitionsvereinbarung auch vorsieht. Die dafür zuständige Ministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte eine Prüfung und schnelle Ergebnisse zu.

Politiker der SPD und der Opposition wiesen Forderungen nach mehr Gesetzen zurück. Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionschef der Linken sagte: „Wenn man den Terror nicht ins eigene Land holen will, dann darf man sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen in anderen Ländern beteiligen.“

Laut jüngsten Umfragen haben die Deutschen wieder größere Angst vor Terror. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa fand heraus, dass derzeit drei Viertel der Bundesbürger ein Attentat auf deutschem Boden fürchten. In einer größeren Umfrage zu den Ängsten der Deutschen ermittelte die R+V-Versicherung von Mitte Juni bis Mitte Juli, dass von 2400 Befragten jeder zweite vor Terroranschlägen Angst habe.

Seiten 2, 4, 35 und Meinungsseite

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