Joachim Gauck in Danzig : Der Bundespräsident kritisiert Russland mit Recht

Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Rede anlässlich des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs nicht nur zu bedächtigem Gedenken, sondern zu Kritik an Russland genutzt. Genau das ist seine Aufgabe. Ein Kommentar.

Lautes Gedenken. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gedenkfeier auf der Westerplatte bei Danzig zu Kritik an Russland und dem "Machstreben" von Wladimir Putin genutzt.
Lautes Gedenken. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gedenkfeier auf der Westerplatte bei Danzig zu Kritik an Russland und dem...Foto: dpa

Darf der Bundespräsident sich beim Gedenken an den von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg zur aktuellen Weltlage äußern? Ist das die Aufgabe eines deutschen Präsidenten, der nach der Verfassung vor allem repräsentativ wirken soll?

Einer seiner Vorgänger ging, nachdem er sich dafür starkgemacht hatte, dass Deutschland seine Interessen in der Welt vertritt. Doch: Horst Köhler, der das sagte (und wirtschaftliche Interessen meinte), erntete zwar Kritik – meldete sich aber doch vor allem deshalb aus dem Schloss Bellevue ab, weil er es ehrabschneidend fand, dass die aktive Politik nicht ausnahmslos hinter ihm als Präsident stand. Über so etwas wundert sich Joachim Gauck wohl kaum mehr. Nicht zuletzt seit seinen stetigen Einwürfen zur Verantwortung Deutschlands. Nun also deutliche Worte gen Russland.

Um es klar zu sagen: Ja, Gauck durfte das. Ja, er musste das tun: klare Worte sprechen. Als Deutscher, noch dazu mit seinen Wurzeln. An diesem Ort. In dieser aktuellen Lage. Bei diesen Gastgebern. Wie hätte es ausgesehen, hätte der Bundespräsident sich nur in demütigem Gedenken an deutsche Schuld und polnische Opfer geübt, während die Polen sich gerade wieder einmal aus Moskau bedroht fühlen. Während quasi alle Europäer Angst vor einem neuen Krieg haben, der sehr viel weiter führen könnte als in den Osten der Ukraine. Auch Deutsche.

Gauck hat seine Enttäuschung nicht verborgen, dass Russland, „das Land von Tolstoi und Dostojewski“, die vom Westen angestrebte Partnerschaft „de facto aufgekündigt“ hat und kühl festgestellt: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“ und sich denen entgegenstellen, „die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern unterstützen“. Gauck nimmt den Umweg über die Geschichte, die Lehre, dass „territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößern“. Da ist das Wort: Aggressor. Moskau sollte und wird auch dies wohl auf sich beziehen, ohne dass Gauck den russischen Präsidenten Putin nur einmal beim Namen nennt.

Gehört sich das? Was denn sonst! Kein Land der Welt darf sich einfach einen Teil eines anderen Landes einverleiben (wollen). Kein Verantwortlicher darf – auch nach den hilflosen Tönen im Fall der Krim – Zweifel daran lassen, dass da eine rote Linie ist, auch wenn alle dieses Bild seit dem Desaster mit Syrien meiden.

Wäre das nach deutschem Verständnis aber nicht Aufgabe der Kanzlerin? Drückt sich Angela Merkel? Man kann schon langsam nervös werden, dass die Kriegsgefahr vor der Haustür nicht längst gebannt ist. Aber: Irrwitzige Machtgelüste verschwinden nicht über Nacht. Dass überlegen wirkende Attacken à la Barack Obama (Regionalmacht Russland) Putin eher noch mehr reizen, war auch schon zu besichtigen. Viele Augen ruhen nun auf Angela Merkel. Vielleicht ist am Ende sie sogar die eine Hoffnung, um aus dem Irrgarten einen Ausweg zu finden. In dem Fall aber gilt: Wer verhandelt, muss seine öffentlichen Worte besonders wägen. Vor allem, wenn sie derart viel Gewicht haben. Außerdem steht ein Nato-Gipfel an, auf dem die Allianz geschlossen, mit ihrem gesamten Gewicht, Position beziehen muss.

Merkel könnte gelegen kommen, dass der Präsident einen Pflock einschlägt. Bei aller Klarheit und Mahnung vor aus dem Ruder laufender Eskalation hat er Putin übrigens auch die Hand ausgestreckt: Politische Auswege bleiben offen.

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