Josef Joffe : Ein Diktator freut sich

Hillary Clinton sondiert, ein Diktator freut sich, Deutschland jagt Piraten

Hillary Clintons erste Auslandsreise als Ministerin: Bei welchen Themen setzt sie die stärksten Akzente – Nahost, Iran, Russland?

Nirgendwo, zumal der „policy review“, das Washingtoner Ritual, das jedem neuen Präsidenten folgt, noch nicht beendet ist. Jetzt wird erst ringsum mit der Sonde gestochert, um den „Obama-Effekt“ zu messen, also: Welcher Widerstand war Bush-Hass, welcher ist nachhaltig, weil interessenbezogen? Am deutlichsten haben die Iraner Kontinuität bewiesen. Der „Höchste Führer“, Ali Khamenei, sagte zum Auftakt der Clinton-Nahostreise, die Obamanier seien auf demselben „falschen Weg“ wie die Bushisten. Ahmadinedschad meint, die USA müssten erst von ihren „satanischen“ Bräuchen ablassen.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten, Omar al Baschir. Wem nützt das?

Nicht den Opfern. Der Preis des Gutmenschentums ist gewaltig. Als Erstes hat Baschir die Helfer von 13 internationalen Organisationen ausgewiesen, die sich um knapp drei Millionen Flüchtlinge kümmern. Wer versorgt die jetzt? Der Ankläger Luis Moreno Ocampo? Die UN? Die hat bloß höflich gefragt, ob Baschir evtl. die Ausweisung zurücknehmen könnte. Der längerfristige Preis ist ebenfalls horrend: Niemand könnte jetzt Baschir zum Aufgeben bewegen, indem er ihm ein sicheres Exil anbietet (wie weiland dem Idi Amin). Am meisten hilft die Ohnmachtsgeste den Chinesen, die den Killer-Diktator noch enger an sich binden können. „Gut gemeint“ ist das Gegenteil von gut – das ist die Moral von der Geschichte.

China und die Weltwirtschaftskrise: Das Wachstum bricht ein, Millionen Wanderarbeiter sind arbeitslos. Wie stabil ist das Regime?

Das fragen wir mit Blick auf Saudi-Arabien seit 50 Jahren. Das Riad-Regime könnte jeden Tag kollabieren, heißt es, aber es steht und steht. Will sagen: Diktaturen sind zäh, weil sie bienenfleißig jegliche Opposition ausschalten. Dennoch sorgt sich Peking. Es hat ein Konjunkturprogramm von 500 Milliarden Euro aufgelegt, um das Volk ruhig zu stellen. Noch interessanter: Das Budget für die „öffentliche Sicherheit“ wurde um ein Drittel angehoben. Wie sagte doch Konfuzius? „Sicher ist sicher.“

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Dass wir jetzt wieder richtig Weltpolitik machen, zeigt die Gefangennahme von Piraten in der Horner Gegend (nicht Hamburg-Horn, Afrika-Horn). Eigentlich sollten wir ihnen in Hamburg, wie einst dem Störtebeker, den Prozess machen. Aber so wilhelminisch wollen wir denn doch nicht sein. Die Böslinge sollen in Kenia abgeurteilt werden, um den Piraten-Kollegen keinen Grund zu geben, deutsche Schiffe zwecks Freipressung zu kapern.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal

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