Zeitung Heute : Jugend forsch

„Hier wird umgebaut“, haben sie sich auf das Parteitagspodium geschrieben. Die 20-jährige Grüne Anna Lührmann hat damit kein Problem. Sie will nicht, dass ihre Generation die Schuldenlast tragen muss. Deshalb hat sie für die Agenda 2010 gestimmt. Die geht ihr nur nicht weit genug.

Hans Monath[Cottbus]

Einen Tag nach ihrem 20. Geburtstag sitzt Anna Lührmann in der Messehalle von Cottbus und hört zu, wie Hans-Christian Ströbele den Parteitag der Grünen ordentlich aufmischt. Eben schleudert der Parteilinke mit den blitzenden Augen und den buschigen Brauen die Frage in den Saal, wo sie denn sei, die soziale Gerechtigkeit in der Agenda 2010. Er gibt gleich selbst die Antwort: „Ich habe sie nicht gefunden.“ Mit wahren Beifallsstürme belohnen die Delegierten seine Rufe nach einem ausgleichenden Beitrag der Reichen zu den schmerzhaften Reformen: „Ich will die Vermögensteuer“, ruft der einzige direkt gewählte Grünen-Abgeordnete der Republik: „Und ich will, dass die Bundestags-Fraktion die Initiative dafür ergreift.“

Es ist ziemlich warm in der Halle und die Ventilationsrohre, die an der Decke des rechteckigen Zweckbaus entlanglaufen, blasen nicht viel frische Luft in den Raum. Auf den Tischen türmen sich neben halbleeren Plastikflaschen und angerissenen Keksrollen Berge von Antragspapieren mit Titeln wie „Reformen zukunftsfähig und sozial gerecht gestalten“. Man kann sich wahrlich romantischere Orte für eine Geburtstagsfeier vorstellen, aber trotz ihres privaten Festtags ist die jüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestags am Sonnabend nach Cottbus gekommen, wo die Grünen ihre zweitägige Abstimmung darüber beginnen, ob auch die Parteibasis zu dem Reformpaket steht, das die rot-grüne Bundesregierung in diesem Jahr auf den Weg bringen will. Und nun, während der Berliner Ströbele am Sonntagmittag die Gemüter mit der Forderung zum Kochen bringt, die Grünen müssten wieder die „Partei der sozialen Gerechtigkeit werden“, nähert sich die Veranstaltung zweifellos ihrem emotionalen Höhepunkt.

Die Agenda ist erst der Anfang

Ein ganz entschlossenes „Hier wird umgebaut“ hat die Parteiführung als großen Slogan auf das Podium schreiben lassen – und Anna Lührmann aus Hessen und ihr acht Jahre älterer Abgeordnetenkollege Alex Bonde aus Baden haben mit dieser Aufforderung keine Probleme. Für die jungen Abgeordneten ist die Agenda erst der Anfang: Fällt dieser Schritt halbherzig aus, so fürchten sie, dann wird ihre Generation die ganze Schuldenlast zu tragen haben. Immer weniger Arbeitnehmer müssen dann mit immer weniger Jobs für die Rente der Alten aufkommen, ohne die Hoffnung, dass sie selbst im Alter in ähnlicher Weise versorgt werden. Das halten sie für ungerecht.

Die Mitglieder der Parteiführung kämpfen gemeinsam, erstaunlicherweise diesmal quer durch alle politischen Lager hindurch, für ihren Antrag. Der will zwar mehr als die Agenda, bekennt sich jedoch auch klar zu den Einschnitten, die das Paket etwa Arbeitslosen und Krankenversicherten zumutet. Aber nicht erst die Jubelstürme für Ströbele haben in der Messehalle in Cottbus klargemacht, dass viele der gut 700 Delegierten in Bezug auf die Regierungspläne ziemlich skeptisch und auch unwillig sind und lieber neues Geld von Reichen eintreiben wollen statt eine Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gut zu heißen.

Da wundern sich die beiden jungen Mitglieder der Bundestagsfraktion schon sehr über die seltsamen Agenda-Allianzen zwischen Grünen, die sonst wenig verbindet. „Ich verstehe die Koalition zwischen den Linken und Werner Schulz nicht“, sagt die Parlamentarierin. Der als Querkopf bekannte Berliner Abgeordnete Schulz, der mit der klassischen Linken als ehemaliger Bürgerrechtler sonst wenig am Hut hat, erhält da gerade Beifall von Ströbele. Mit harten Worten prangert Schulz das Regierungskonzept als gleichzeitig ungerecht und unwirksam an: „Diese Agenda geht nicht die Strukturprobleme an.“

Aber auf einem Grünen-Parteitag geht es eben nicht nur um Sachfragen, sondern auch um Gefühle, Symbole und Haltungen: Wer im Anklageton redet wie Umweltminister Jürgen Trittin, macht Punkte, selbst wenn er die Agenda verteidigt.

Am eindringlichsten beschwört am ersten Tag wieder einmal Joschka Fischer die Versammlung, nicht nur eine schöne Welt im Wolkenkuckucksheim zu entwerfen, sondern unter sehr realen Zwängen Antworten auf sehr reale Probleme zu geben: „Wir führen heute keine Grundsatzprogramm-Diskussion“, ruft der Außenminister mit seiner rauen Stimme in den Saal: „Wir diskutieren heute Regierungshandeln.“ Und dann malt er in noch ein düsteres Bild an die Wand: „Das gefährlichste Problem ist, dass wir uns im Winter auf fünf Millionen Arbeitslose zubewegen.“ Wenn diese Entwicklung eintrete, würden alle Haushalte gesprengt: „Dann wird am Ende nichts bleiben außer Kürzen und Streichen.“

Als der Außenminister zu seinem Platz ganz rechts auf dem Podium zurückgeht, fällt Anna Lührmann auf, dass der Applaus der Delegierten für ihren Spitzenkandidaten der Bundestagswahl doch ziemlich kurz ausfällt. Ein bisschen hat sie die innere Beteiligung des Außenministers für die großen Probleme vermisst, die der Parteitag debattiert: „Sein Herz gehört eben doch der Außenpolitik.“ Zwar hat Fischer auch davor gewarnt, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Jüngeren bald draufzahlen müssen, wenn es nicht zu Strukturreformen in den Sozialsystemen kommt. Doch in dieser Anmerkung will die junge Abgeordnete, deren politisches Leben das von Fischer vielleicht einmal überdauert, „nicht viel Neues“ entdecken.

Dann wird die Frau aus Hessen selbst als Rednerin ausgelost. Mit drei Schritten stürmt sie auf das Podium und macht klar, dass die Eingriffe, mit denen sich viele Delegierte ihrer Partei jetzt schon schwertun, für sie erst der Anfang sind: „Wir begreifen die Agenda 2010 als ersten Schritt, um die dringende Modernisierung zu beginnen.“ Und auch für die Rente, über die der Leitantrag keine konreten Festlegungen trifft, verlangt die jüngste Abgeordnete Einschnitte: „Es ist evident, dass wir auch in diesem Bereich in diesem Jahr noch dringend Reformen brauchen.“ Wäre Anna Lührmann schon ein bisschen prominenter, würde die „Bild“-Zeitung am Montag vermutlich anklagend berichten, dass sie den Rentnern in Cottbus Kürzungen androht. Und dann sagt sie noch: „Ich will aber auch an meinem 40. Geburtstag noch hier stehen und in einem Sozialstaat leben können.“

Fischer stützt zwar das Haupt schwer in die Hand und gähnt auch einmal, während die 20-Jährige redet, aber am Ende gibt es dann doch erstaunlich lauten und heftigen Applaus des Plenums für das leidenschaftliche Plädoyer Anna Lührmanns für die Generationengerechtigkeit. Sie ist ja auch abseits dieses Parteitags überzeugt davon, dass es ihrer Partei einmal „ziemlich gut gehen wird“, wenn sie selbst doppelt so alt ist wie heute: „Weil die Themen, auf die wir im Moment setzen, dann eine große Rolle spielen werden.“ Zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen, sagt sie trotzig voraus, würden die Grünen dann bekommen.

Ziemlich skeptisch und gar nicht zufrieden mit der Reformfreude seiner Parteifreunde ist Alex Bonde, als sich der Antrag der Parteiführung am späten Samstagabend nur mit 42 Stimmen gegen den des wichtigen linken Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durchsetzt. „Für das, was diese Partei will und weiß, ist das zu knapp“, sagt der 28-Jährige und fürchtet, dass mit den vielen Stimmen der Skeptiker am nächsten Tag dann der Beschluss verwässert wird. Aber die Unruhe und Nervosität bei den Delegierten aus Nordrhein- Westfalen, so glaubt der Abgeordnete, sind auch eine Folge der Düsseldorfer Koalitionskrise und des SPD-Parteitags in Bochum: „Die SPD hat damit viel kaputt gemacht, das schlägt auf die Stimmung durch.“ Und Fischer ist ja nicht der einzige Spitzengrüne, der mit Blickrichtung Düsseldorf vom Podium aus mahnt: „Das endet böse, wenn es so weitergeht.“

Beifallssturm für Ströbele

In der Debatte um die Agenda hat die Parteiführung eine geschickte Strategie gewählt: Dass die Agenda sozial unausgewogen ist, bestreiten sie gar nicht, sie machen klar, dass sie selbst darunter leiden. Was die Botschaft nicht gänzlich in Frage stellt, übernimmt die Parteiführung einfach mit in den eigenen Antrag.

Und am Schluss bekommen die Kritiker mit der Vermögensteuer auch noch das Symbol, das ihnen so wichtig ist. Als Ströbele am Sonntagmittag inmitten des Beifallssturms vom Pult geht, ist klar, dass er seine Mehrheit dafür hat. Aber weil das dann auch die einzige Niederlage der Parteiführung ist, können damit die Realpolitiker und die Reformer aus der Fraktion leben. Denn die Wirkung einer solchen Forderung ist absehbar gering, und die Hauptbotschaft des Parteitags lautet: Die Grünen stehen zur Agenda.

Anna Lührmann jedenfalls ist ganz zufrieden. Als sie am Sonnabend gerade vom Rednerpult stieg, fiel ihr noch ein, dass sie sich von den fast 700 Zuhörern die Zustimmung zum Antrag der Parteispitze eigentlich als Geburtstagsgeschenk hätte wünschen sollen. Aber das, so zeigt sich nun, war gar nicht nötig. Als die Delegierten am Ende ihre Stimmkarten heben und die Mehrheitheitsverhältnisse klar sind, reckt sie den rechten Daumen in die Höhe, um den Sieg zu signalisieren: „Super!“

Übrigens: Auch DGB-Chef Michael Sommer, den der Parteitag in Cottus am Sonnabend als Gast mit ziemlich enthusiastischen Beifall begrüßt, beglückwünscht Anna Lührmann nach ihrer Rede. Er sitzt in der ersten Reihe, wo sie vorbeiläuft, als sie vom Podium kommt. Aber nicht etwa zu ihrem Reformeifer und zu ihrer deutlichen Forderung nach einem Beitrag der Rentner zum Ausgleich zwischen den Generationen hat der DGB-Vorsitzende der jungen Grünen gratuliert, sondern lediglich zum Geburtstag.

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