Zeitung Heute : Justiz muss „Deals“ besser kontrollieren

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Regeln zu Absprachen im Strafprozess unter strengen Auflagen gebilligt. „Das Verständigungsgesetz ist trotz erheblicher Vollzugsdefizite noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. Informelle Absprachen ohne Protokoll und Belehrung des Angeklagten sind dem Urteil zufolge dagegen unzulässig. Besonders wichtig sei künftig die Kontrolle der sogenannten Deals durch die Staatsanwaltschaft, hieß es. Weil die Regeln oft umgangen würden, müsse zudem der Gesetzgeber die Entwicklung beobachten und das Gesetz gegebenenfalls nachbessern. Das Justizministerium kündigte eine Prüfung an. neu

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