Justizsenator Thomas Heilmann : „Angela Merkel ist nicht Heidi Klum“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann über die Probleme der CDU, sich als moderne Partei zu präsentieren, den Fall Jonny K. und Zivilcourage.

Justizsenator Thomas Heilmann.
Justizsenator Thomas Heilmann.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Herr Heilmann, schlendern Sie gerne über den Alexanderplatz?
Mir gefällt die Gegend nicht besonders. Dem bekanntesten Platz Berlins fehlt architektonische Fassung, man hält sich hier nicht gerne auf. Das ist ein verunglückter Städtebau zwischen historischer Mitte, dem herrlichen Fernsehturm und dem hässlichen Hotel „Park Inn“. Ich fürchte, auch die an sich wünschenswerten Wolkenkratzer werden daran nichts ändern. Bei diesen Zukunftsplänen ist es sogar ganz gut, dass wir noch nicht viel Neues gebaut haben. Das bringt hoffentlich Zeit, bessere Lösungen zu finden.

Ein toter Platz, der doch rund um die Uhr belebt ist: Fördert das die Kriminalität?
Sie spielen auf den Fall des totgeprügelten Jonny K. an. Die Unwirtlichkeit des Alexanderplatzes war nicht die Hauptursache der tragischen Ereignisse. Hier sind einige Jugendliche auf verhängnisvolle Weise ausgerastet.

Am Ende wurde derjenige, der beschwichtigen wollte, totgeprügelt. Lohnt sich Zivilcourage noch?
Wir wollen Zivilcourage, aber keine Selbstgefährdung. Die Frage ist immer: Wann ist ein Eingreifen geboten, wann bringt man sich in Gefahr? Das Tragische am Fall Jonny K. ist, dass er sich richtig verhalten hat: Er hat einem Freund in der Nacht geholfen und wollte dann eine unnötige Pöbelei auflösen. Er hat Zivilcourage gezeigt, verantwortungsbewusst und ja eigentlich vorbildlich gehandelt. Genau deshalb bewegt dieser Fall so viele Menschen, genau deshalb brennen am Tatort heute noch so viele Kerzen: Viele Berliner wollen, dass sich Zivilcourage lohnt.

Die CDU fordert mehr Videoüberwachung. Damit findet man leichter Täter. Aber was nützt das den Opfern?
Kriminalität ist leider wie ein Krebsgeschwür. Man kann es bekämpfen, man kann durchaus bedeutende Erfolge erzielen, abschaffen wird man sie nie. In diesem Sinne hilft Videoüberwachung zur Diagnose und in vielen Fällen auch zur Vorbeugung. Kriminalität kann man nicht abschaffen, die gab es sogar im totalen Überwachungsstaat DDR am Alexanderplatz.

Diese Aussage, verbunden mit der gestiegenen Kriminalität in Berlin, steigert das Sicherheitsgefühl nicht gerade.
Zunächst sind der Innensenator und ich als Justizsenator für echte Sicherheit zuständig, nicht nur für das Gefühl. Präsenz von Polizei macht eher ein gutes Gefühl. Doch die ist teuer. Mehr Beobachtung per Video und Handy bringt auch viel. Aber: Wir wollen keinen Polizeistaat, der alles überwacht. Ich glaube, das Sicherheitsgefühl steigt dadurch, dass wir alle Tatverdächtigen im Fall Jonny K. jetzt vor Gericht stellen.

Einer der Verdächtigen, Onur U., ist erst nach langem Hin und Her aus der Türkei zurückgekehrt, um sich deutschen Gerichten zu stellen. Er hatte beide Staatsbürgerschaften. Zeigt das Gezerre die Vorteile eines Doppelpasses oder die Nachteile?
Die Tatsache, dass ich mit einer anderen Staatsbürgerschaft der Strafverfolgung entgehen kann, ist sicher kein Vorteil. Umgekehrt gilt, der Fall Onur U. hat aber auch gezeigt, dass man sich auch mit einem Doppelpass nicht dauerhaft aus der Verantwortung stehlen kann. Grundsätzlich gilt, Integration hat immer zwei Seiten. Wir haben es bisher nicht hinbekommen, Integration im Konsens mit der Bevölkerung gut genug zu organisieren. Deshalb polarisieren ja Bücher wie von Herrn Sarrazin so.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben