Zeitung Heute : Justizverwaltung will das alte Gefängnis zum Standort für Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgericht umbauen

Hans Toeppen

Das "Berliner Anwaltsblatt" hat den Plan vor kurzem noch als "Gerücht" gehandelt, aber er ist viel mehr: Die Justizverwaltung will das ehemalige DDR-Gefängnis Rummelsburg zum Gerichtsgebäude umbauen lassen. Jahrelang wurde im Senat vergeblich versucht, Geld für das Projekt "Drei Gerichte unter einem Dach" an der Rummelsburger Bucht aufzutreiben. Jetzt denkt Justiz-Staatssekretär Detlef Borrmann an eine private Lösung. Ein Unternehmer soll das Gericht bauen und dann möglichst billig an das Land Berlin vermieten.

Das Vorhaben stammt noch aus der Zeit der ehemaligen Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD). Der Justiz ist es aber regelmäßig nicht gelungen, die Baupläne in der mittelfristigen Finanzplanung bis in die ersten Jahre des nächsten Jahrhunderts unterzubringen. Es wurde aber immer daran gedacht, in den alten Backsteingebäuden an der Rummelsburger Bucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht und die Arbeitsgerichtsbarkeit unterzubringen.

Das Sozialgericht sitzt bisher, in ziemlicher räumlicher Enge, in einem landeseigenen Gebäude an der Invalidenstraße. Die beiden anderen Gerichte residieren zur Miete an der Kirchstraße und am Magdeburger Platz in Tiergarten, was das Land Berlin jährlich rund 17 Millionen Mark kostet.

"Es gibt keinen, der am Sinn dieser Aktion zweifelt," sagt Borrmann, obwohl einige Richter wenig Lust gezeigt hätten, dorthin umzuziehen. Inzwischen haben die Verwaltungsrichter aber eine Delegation nach Lichtenberg geschickt, und diese, so sagt der Staatssekretär, sei ganz angetan vom Ufer der Spree zurückgekommen. Mittlerweile hat sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dafür eingesetzt, zum Beginn des nächsten Jahres einen Beschluss über Rummelsburg zu fassen.

Ein privater Investor könnte das Gelände nach den Vorstellungen der Justizverwaltung erhalten und auf eigene Rechnung den sogenannten "Gerichtsgarten" bauen. Die Kosten wurden mit bis zu 300 Millionen geschätzt. Dem Unternehmer Ernst Freiberger wird Interesse an dem Vorhaben nachgesagt. Das würde es für die Justiz wahrscheinlich auch leichter machen, aus dem Mietvertrag für das Verwaltungsgericht herauszukommen. Vermieter des Neubaus an der Kirchstraße ist nämlich Freiberger.

Die verfallenen Gebäude an der Rummelsburger Bucht sind seit der Wiedervereinigung wegen ihres katastrophalen Zustands stillgelegt. Die letzten 300 Insassen der DDR-Strafanstalt wurden damals auf die Gefängnisse im Westteil der Stradt verteilt. In einem besonderen Trakt waren zuletzt auch Ausländer und Westdeutsche eingesperrt. Letzter prominenter Untersuchungshäftling war im Januar 1990 Erich Honecker.

Die Gebäude waren 1877 nach Plänen des Architekten Hermann Blankenstein als sogenanntes Arbeitshaus für 1000 Insassen errichtet worden - eine Art preußischer "Umerziehungsanstalt" für Obdachlose und ehemalige Strafgefangene.

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