Zeitung Heute : Kabinett beschließt Enteignungsgesetz

Banken können verstaatlicht werden / Bundestag muss noch zustimmen / Kritik aus der Wirtschaft

Antje Sirleschtov

Berlin - Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte droht einer deutschen Bank die Enteignung ihrer Aktionäre. Die Bundesregierung beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz, das den Weg für die Zwangsverstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate (HRE) frei machen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Schritt als „alternativlos“. Eine Enteignung der HRE sei nur als „Ultima Ratio“, also als letztes Mittel, vorgesehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Regierung wolle nicht den Staatseinfluss ausweiten, sondern Steuergelder absichern.

Mit dem Gesetz wird es für die Bundesregierung in Zukunft leichter sein, Einlagen oder Garantien, mit denen der Bund durch die Finanzkrise in Turbulenzen geratenen Banken hilft, eigentumsrechtlich abzusichern. Die Enteignung – also die Zwangsverstaatlichung – soll dabei allerdings an strenge Bedingungen geknüpft werden und ist zeitlich nur bis zum Sommer möglich.

Finanzminister Steinbrück schloss nach der Kabinettssitzung keinesfalls aus, dass auch bei der Hypo Real Estate ein Enteignungsverfahren noch abgewendet werden kann. Der Bund habe der HRE schon 87 Milliarden Euro an Garantien gewährt und sieht trotzdem noch einen „exorbitant hohen“ Kapitalbedarf, wie Steinbrück sagte. Dennoch wollen insbesondere zwei Großaktionäre ihre Aktien nicht verkaufen. Mit dem Enteignungsgesetz, dem Bundestag und Bundesrat bis zum 3. April zustimmen sollen, kann der Bund nun kurzfristig Mehrheitsaktionär werden, auch wenn sich die Aktionärsversammlung, die Anfang April tagen soll, weigert, Anteile zu verkaufen. Der Bund würde den Aktionären dann eine Entschädigung zahlen, die in etwa dem aktuellen Börsenwert entspricht.

Sowohl die Kanzlerin als auch Steinbrück warnten davor, den jetzigen Schritt als Trend in Richtung weiterer Zwangsverstaatlichungen zu deuten. Es gehe darum, das Geld der Steuerzahler zu sichern und zu verhindern, dass „systemrelevante“ Banken, wie die HRE, insolvent würden. Gleichzeitig beauftragte das Kabinett Wirtschafts- und Justizministerium, kurzfristig ein Alternativmodell zu erarbeiten, das die Rettung von Banken auch ohne Enteignung möglich macht. Im Wirtschaftsministerium hieß es dazu, man könne sich vorstellen, das Modell auch zur Unterstützung von angeschlagenen Industrieunternehmen wie Opel oder Schaeffler-Continental anzuwenden.

Von Wirtschaftsverbänden und der FDP kam scharfe Kritik. „Hundert Konjunkturpakete können nichts bewirken, wenn ein einziges Enteignungsgesetz die Investoren aus Deutschland vertreibt“, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach vom „Tabubruch“. Linke und Grüne lobten den Schritt angesichts der gewährten Milliardenbürgschaften hingegen als „überfällig“.

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