Zeitung Heute : Kabinett besiegelt Atomausstieg Röttgen: Deutschland leistet Pionierarbeit

Berlin - Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung weltweit zum Vorreiter der erneuerbaren Energien werden. Das Bundeskabinett beschloss am Montag den Atomausstieg bis 2022 und ein umfangreiches Gesetzespaket für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen und ökonomischen „Pionierprojekt“. Deutschland könne unter Beweis stellen, dass ein Industrieland langfristig auch ohne den Einsatz von Kernkraft und fossilen Energieträgern auskommen könne. „Unsere Ingenieure können das, es wird unser Markenzeichen werden: Green made in Germany“, sagte Röttgen. Der Beschluss stelle eine „Korrektur“ der Laufzeitverlängerung im vorigen Herbst dar, übernehme aber zu 90 Prozent die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wegen des jetzt beschlossenen Szenarios schrieb der Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, am Sonntag einen persönlichen Brief an die Kanzlerin, wie RWE bestätigte. RWE sieht sich durch die Festlegung der Ausstiegsdaten daran gehindert, die Strommengen zu produzieren, die vertraglich zugesichert wurden. Damit könnten Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe auf den Staat zukommen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezifferte die absehbare Mehrbelastung der Bürger durch die Energiewende auf etwa ein Cent pro Kilowattstunde. Für eine durchschnittliche Familie bedeute das 35 bis 40 Euro mehr pro Jahr. Betriebe werden durch eine neue Ausnahmeregelung für die Öko-Stromumlage entlastet.

Das Gesetzespaket sieht die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke im Zeitraum 2015 bis 2022 vor. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll wird bundesweit ausgeweitet, gleichzeitig wird der Standort Gorleben „ergebnisoffen“ weiter erkundet.

SPD und Grüne reagierten positiv auf die Beschlüsse, behielten sich aber eine Prüfung vor. Die SPD deutete Zustimmung im Bundestag an. Die Grünen wollen auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob auch sie die schwarz-gelbe Energiewende billigen. bib/deh/dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben