Zeitung Heute : Kabinett winkt Reform zu Hartz IV durch

Berlin - Die Bundesregierung hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem der monatliche Regelsatz für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro steigen soll. Für die 1,7 Millionen Kinder aus Hartz–IV-Familien soll es ein Bildungspaket geben. Von diesen Leistungen sollen auch Kinder profitieren, deren Eltern den Kinderzuschlag erhalten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief Opposition und Länder auf, die Reform nicht zu blockieren. Sie kündigte an, diese bald zu Gesprächen parallel zum Gesetzgebungsverfahren einzuladen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die SPD werde die vorgelegten Pläne im Bundestag und Bundesrat ablehnen. Nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände ist der Regelsatz noch immer zu gering bemessen. ce

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