Zeitung Heute : Kabul vereint

Afghanistan wurde durch 20 Jahre Bürgerkrieg total ruiniert. Nach dem Krieg gegen das Taliban-Regime wollte die Welt helfen. Auf dem Bonner Petersberg wurden 2001 erste Schritte für den Neuaufbau beschlossen. Seitdem geht es voran. In Berlin beraten jetzt 56 Nationen über die weitere Unterstützung.

Ulrike Scheffer

DIE AFGHANISTAN-KONFERENZ IN BERLIN

In Afghanistan funktioniert, was im Irak bislang gescheitert ist: Die internationale Gemeinschaft zieht an einem Strang. In den kommenden beiden Tagen werden in Berlin 56 Staaten über die weiteren Schritte beim Wiederaufbau des Landes beraten. US-Außenminister Colin Powell sitzt dabei mit den Gegnern der amerikanischen Irak-Politik an einem Tisch. Auch ohne UN-Mandat wurde Ende 2001 der Krieg gegen die Taliban und der mit ihnen verbündeten Terrororganisation Al Qaida von einer breiten Staatenkoalition gebilligt. Nach dem Sturz des fundamentalistischen Regimes brachte die internationale Gemeinschaft Vertreter der afghanischen Bevölkerungsgruppen zu Friedensverhandlungen auf dem Bonner Petersberg zusammen und sicherte 4,5 Milliarden US-Dollar Anschubfinanzierung zu. Die UN bekamen eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau. Jedes Land, das sich beteiligt, hat die Verantwortung für ein bestimmtes Arbeitsfeld übernommen . Mehr als 30 Nationen stellen insgesamt 5500 Soldaten für die Schutztruppe Isaf. Die Isaf-Patrouillen waren allerdings lange auf Kabul beschränkt, so dass sich die Sicherheitssituation im Land kaum verbessert hat. Mit der Übernahme der Truppe durch die Nato wird nun die Ausweitung des Einsatzgebietes vorbereitet. Vorbild ist der Bundeswehreinsatz im nordafghanischen Kundus.

Trotz der Kooperation verläuft Afghanistans Weg zur Demokratie nicht reibungslos. Die beiden Stammesversammlungen etwa, die eine Übergangsregierung ernannten und eine Verfassung verabschiedeten, wären ohne Einflussnahme von außen wohl gescheitert. Namentlich der US-Vertreter in Kabul, Zalmay Khalilzad, übte hinter den Kulissen Druck auf die Delegierten aus. Die entscheidenden Verhandlungen der Loya Dschirga über die Verfassung im vergangenen Dezember fielen offenbar nicht im Tagungszelt, sondern bei abendlichen Gesprächsrunden, zu denen Khalilzad einflussreiche Delegierten einlud: „Tagsüber wurde vor allem gebetet", sagt eine deutsche Beobachterin. Um das Abstimmungsverhalten der übrigen Delegierten zu lenken, hätten alle Teilnehmer der Loya Dschirga Handys erhalten, über die Anweisungen erteilt worden seien.

Das Ergebnis: Die Verfassung verleiht dem künftigen Präsidenten Afghanistans umfangreiche Vollmachten. Dafür hatte vor allem Übergangspräsident Hamid Karsai gekämpft, der sich im September zur Wahl stellen will. Neue demokratische Bewegungen hätten sich hingegen mehr Macht für das Parlament gewünscht. Kritik gab es auch an der Stellung des obersten Gerichts. Es wird darüber wachen, ob neue Gesetze mit dem Islam vereinbar sind – und erhält damit großen Einfluss. Beobachter vermuten, dass es zwischen Karsai und den führenden Islamisten des Landes, Abdul Rasul Sayyaf und Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, einen Deal gegeben hat. Nur so habe Karsai das Präsidalmodell durchsetzen können. Sayyaf gilt nun als Anwärter auf den Posten des obersten Richters. Ist die Verfassung also ein fauler Kompromiss? Diplomaten und ausländische Experten sehen das anders: Eine schlechte Verfassung sei besser als gar keine, lautet der allgemeine Tenor.

Hamid Karsai setzt darauf, durch einen klaren Wahlsieg endlich auf einer soliden Machtbasis regieren zu können – als Präsident für ganz Afghanistan. Niemand soll ihn künftig noch abfällig „Bürgermeister von Kabul“ nennen. Doch die lokalen Machthaber in den Provinzen sind nach wie vor stark. Sie kassieren Zölle und Steuern, halten sich Milizen und sollen maßgeblich in den Opiumhandel verwickelt sein. Insgesamt haben die ehemaligen Kriegsherren bis zu 100 000 Mann unter Waffen, während die nationale Armee gerade mal über rund 7000 Soldaten verfügt. Die Entwaffnung der Privatarmeen kommt nur schleppend voran. Im Südosten kämpfen zudem die Taliban gegen die neue Ordnung.

Kurzfristig dürfte es dem Präsidenten daher schwer fallen, nach den Wahlen seinen Machtanspruch durchzusetzen. Und die Bevölkerung bleibt weiter der Willkür der Kriegsherren ausgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von „einem Klima der Angst“ in Teilen Afghanistans. Unbegründete Verhaftungen und Folter, Raubzüge privater Milizen sowie Überfälle auf Frauen und Mädchen seien in den Provinzen weit verbreitet. Auch Ismail Khan, der sich Emir von Herat nennt und kürzlich in blutige Kämpfe verwickelt war, wird in den Berichten der Organisation erwähnt. Sein Fall zeigt jedoch, dass sich die Situation allmählich wandelt – auch, weil die internationale Gemeinschaft ihren Druck auf die Provinzfürsten erhöht hat. Khan hat zugesagt, Zölle und Steuereinnahmen aus seiner westafghanischen Provinz künftig nach Kabul abzuführen. Gleichzeitig investiert er massiv in den Wiederaufbau: Die Universität von Herat gilt als modernste in der gesamten Region – und wird auch von jungen Frauen besucht.

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