• Kalte Platten: Weil sich Mitglieder der Berliner CDU streiten, droht tausenden ostdeutschen Mietern ein eiskalter Jahreswechsel

Zeitung Heute : Kalte Platten: Weil sich Mitglieder der Berliner CDU streiten, droht tausenden ostdeutschen Mietern ein eiskalter Jahreswechsel

Mathew D. Rose

Zehntausende Plattenbaubewohner in den neuen Bundesländern haben ihre diesjährige Weihnachtsüberraschung schon vor dem 24. Dezember erhalten. Es hat sie kalt erwischt: In Halle, Plauen und Leipzig war die Versorgung Tausender von Wohnungen mit Fernwärme und Warmwasser unterbrochen. In den kommenden Tagen könnten die künstlichen Kältewellen auch noch Cottbus, Schwerin und Görlitz bevorstehen.

Auf den ersten Blick ist die Ursache dafür ein Streit zwischen der "ELPAG Energielieferungs- und Planungsgesellschaft mbH" in Leipzig, die die Wärme liefert, mit einer Reihe von Berliner Kommanditgesellschaften. Sie tragen alle den Namen "Thesaurus" und besitzen die betroffenen Plattenbauten.

Laut Handelsregister Leipzig gehört die ELPAG dem 55-jährigen Installateurmeister Manfred Pichler. Der gebürtige Österreicher ist in Berlin ansässig. Die betroffenen Thesaurus Kommanditgesellschaften und die dazugehörenden rund 10 000 Plattenbauwohnungen befinden sich im Besitz der Immobilien Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft der Bankgesellschaft Berlin (IBG) und anderen Firmen; sie alle stehen geschäftlich der Bankgesellschaft nahe.

Doch auf den zweiten Blick steckt mehr hinter der Kältewelle: Bei den streitenden Parteien handelt es sich um bekannte CDUPolitiker - und, der künstliche Wärmeengpass ist nur der vorläufige Höhepunkt eines schon lange schwelenden Immobiliendebakels mit Bankenbeteiligung.

Angefangen hatte das alles schon vor fünf Jahren, als die Aubis-Gruppe des Ex-Kriminalbeamten Klaus-Hermann Wienhold und des Chemie-Unternehmers Christian Neuling 14 000 Plattenbauwohnungen in den neuen Bundesländern aufkaufte.

Wienhold und Neuling hatten wenig Erfahrung mit Immobilien, aber ein gemeinsames Parteibuch: Beide waren prominente CDU-Politiker in Berlin. Wienhold, der fast 14 Jahre die CDU im Abgeordnetenhaus vertrat, war auch lange Jahre als CDU-Landesgeschäftsführer tätig. Neuling saß zunächst im Berliner Abgeordnetenhaus und danach für die CDU im Bundestag.

Ebenfalls in der CDU und zwar Fraktionsvorsitzender in Berlin ist Klaus Landowsky. Er ist hauptberuflich Vorstandssprecher der Hypotheken Bank der Bankgesellschaft Berlin: der Berlin Hyp. Von Landowskys Bank bekam das Aubis-Team die notwendige halbe Milliarde Mark Startkapital, um die rund 14 000 Plattenbauwohnungen von Schwerin bis Plauen zu erwerben.

Schon 1997 kam die Aubis in Schwierigkeiten: Zwangsvollstreckungen drohten. Hilfe kam von der Immobilienfirma Bavaria. Sie ist ebenfalls in der Bankgesellschaft und damit eine Schwester der Berlin Hyp. Die Bavaria nahm der Aubis 4000 Wohnungen ab, brachte sie in zwei Fonds ein und sammelte unter Kleinanlegern frisches Kapital zur Finanzierung der Wohnungen ein.

Doch das reichte noch nicht. Ende vergangenen Jahres kriselte es bei der Aubis erneut: Die beauftragten Bauunternehmen in Cottbus und Brandenburg verließen die Baustellen, weil die Aubis ihre Rechnungen nicht beglichen hatte. Wienhold und Neuling mußten ihren restlichen Bestand von rund 10 000 Wohnungen an die Thesaurus-Kommanditgesellschaften in Form eines Nießbrauchvertrages abtreten. Nun bewirtschaftet Thesaurus die Häuser für viele Jahre. An den Eigentumsverhältnissen änderte sich dadurch jedoch nichts.

Laut Elpag-Chef Sven Asmus gehört auch die Thesaurus zum Konzern der Bankgesellschaft Berlin. Dasselbe gilt für den AubisHauptgläubiger Berlin-Hyp. Die Bank von CDU-Chef Landowsky konnte trotz der Aubis-Schwierigkeiten gute Bilanzen produzieren und dabei noch politische Vorwürfe und Nachforschungen umschiffen. Denn die Thesaurus-Lösung war so elegant, dass sich die Aubis-Krise bis heute kaum in die Bankbilanzen durchschlug.

Auch wenn die Bankbilanz noch den schönen Schein wahren kann: Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bekam schließlich Wind von den Berliner Geschäften und untersucht zur Zeit das Aubis-Engagement der Berlin-Hyp.

Zu Irritationen führte die Thesaurus-Notlösung aber auch unter den betroffenen CDU-Männern. Die Aubis-Chefs fühlen sich beraubt. Die Berlin-Hyp steht vor einem Scherbenhaufen. Kurz gesagt, die Geschäftspartner tauschen sich in der letzten Zeit nur noch über ihre Anwälte aus.

Ein Grund für die schlechte Laune in den CDU-Reihen war die ELPAG. Die Leipziger Gesellschaft liefert den früheren Aubis-Wohnungen Wärme und Warmwasser über die jeweiligen Stadtwerke. Theoretisch könnte das Vorteile für alle bringen. Der Hauseigentümer spart Investitionskosten, die ELPAG bekommt als Großkunde Rabatte bei den Stadtwerken und könnte einen Teil dieser Ersparnisse an die Mieter weiterreichen. Doch es kam anders.

Am 28. November wurde die Heizung in 514 Thesaurus-Wohnungen auf der Silberhöhe in Halle abgedreht. Seit Ende September stellte die Thesaurus ihre Zahlungen wegen "arglistiger Täuschung" ein. Dafür gebe es gute Gründe, erklärt Nikolaus Karsten von der S.T.E.R.N. GmbH, ebenfalls eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin, Die STERN ist mit der Sanierung der Thesaurus-Häuser beauftragt: "Die Preise der ELPAG sind nicht marktgerecht und damit werden überzogene Gewinne auf Kosten der Mieter erzielt." Laut Karsten, liegen die ELPAG-Preise 100 Prozent über dem Marktüblichen. Statt Ersparnis durch Masseneinkauf, zahlten die Mieter drauf, die Warmmieten der ohnehin nicht mehr einfach zu vermietenden Platten stiegen.

In der Bankgesellschaft ist man inzwischen der Meinung, hinter dem Energielieferanten könnte das alte Aubis-Duo stecken: nachdem das mit dem Einkauf der Plattenbauten keine Geschäfte machen kann, versuche es nun wenigstens aus dem Wärmeverkauf Gewinne zu ziehen. So war der ELPAG-Geschäftsführer Sven Asmus einst Mitarbeiter bei Aubis. Es gibt außerdem eine Reihe von Hinweisen auf eine enge Verbindungen zwischen Aubis und ELPAG-Eigentümer Pichler. In einer Pressemitteilung von Thesaurus ist von einem "üblen Beigeschmack (...) wegen des vermutlichen Zusammenwirkens der vorhergehenden Eigentümer mit der ELPAG" die Rede.

ELPAG-Geschäftsführer Sven Asmus sieht in Anbetracht der Investitionen, Wärme-, Wartungs- und Servicekosten den Preis als durchaus gerechtfertigt an. Man habe außerdem mit den Eigentümern Wienhold und Neuling feste Verträge abgeschlossen, die Thesaurus letztlich mit übernommen habe. Schließlich traf man sich in diesem Herbst vorm Leipziger Landgericht, wo die ELPAG zunächst Recht bekam.

Für die Mieter der Plattensiedlung auf der Silberhöhe in Halle war das Ergebnis der ersten Auseinandersetzung zwischen ELPAG und Thesaurus drei Tage eisige Kälte. Am 30. November baute S.T.E.R.N. ihre eigene Heizstation um den ELPAG-Anschluß herum, trotz eines Auftritts Neulings begleitet von der Polizei, um dies zu verhindern. Die Polizei ließ sich nicht in den zivilrechtlichen Streit hineinziehen und damit hatten die Mieter wieder Heizung und Warmwasser. Ein noch anstehendes gerichtliches Urteil könnte das alles ändern.

So könnten nun tausende Mieter in den neuen Bundesländern den Streit unter ehemals befreundeten und geschäftlich eng verbundenen Berliner CDU-Politikern ausbaden müssen. Mit kaltem Wasser.

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