Zeitung Heute : Kamera läuft!

Mehr Transparenz oder Effekthascherei – die Live-Übertragung der Fischer-Aussage bleibt umstritten

Hans Monath

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden TV-Kameras und Mikrofone in einem Untersuchungsausschuss zugelassen. Was bedeutet das für die politische Kultur in Deutschland?

Größer als das Interesse der Zuschauer wird nur die Versuchung zur Selbstinszenierung sein: Wenn Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montag in zehn Tagen vor dem Untersuchungsausschuss seine Visa-Politik verteidigt, kann die ganze Republik zusehen und über seine Glaubwürdigkeit urteilen. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte überträgt das Fernsehen Zeugenbefragungen eines solchen Ausschusses – Fischer soll am 25. April aussagen. Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) und der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, sind am 21. April vor den Ausschuss geladen. Manch einfacher Abgeordnete wird künftig wohl die einmalige Chance sehen, vor großem Publikum endlich eine tragende Rolle zu spielen.

Seit sich die Obleute in den Morgenstunden des Freitags auf die TV-Übertragung geeinigt haben, steht fest, dass der 25. April sogar zu einem Plebiszit über die Arbeit der rot-grünen Koalition werden kann. Legt der bedrängte Minister vor aller Augen einen überzeugenden Auftritt hin, bringt das SPD und Grünen vier Wochen vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen Entlastung. Schwächelt der Vizekanzler aber, werden spätestens in den Abendnachrichten zentrale Szenen seiner Demontage die Niederlage für ein Millionenpublikum anschaulich machen. Im offenen Duell ist der medienerfahrene Machtmensch Fischer seinen Gegenspielern überlegen. Sogar der Unionsobmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), lobt das rhetorische Talent des Gejagten. Angesichts des Ungleichgewichts musste sich der CDU-Mann am Freitag sogar fragen lassen, ob die Union ihre Abgeordneten eigens noch in ein TV-Training schicken werde. Antwort: „Ich glaube nicht, dass es dem Anlass angemessen ist“. Fischer wird jedes Wort sorgfältig wägen müssen. Nicht nur auf die kurzfristige Wirkung des Auftritts kommt es an, der, so von Klaeden, „kein Beauty Contest“ sei, kein Schönheitswettbewerb. Widersprüche zu späteren Aussagen oder Aktenstücken sind so gefährlich, dass sie für den Vizekanzler noch nach Wochen zur Fußangel werden können, die ihn stürzen lässt. Die Erwartungen der rot-grünen Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, wonach ein guter TV-Auftritt alle Visa-Sorgen abräumt, sind deshalb irreal.

Darüber hinaus dürfte die Entscheidung der Visa-Spezialisten für die Live-Übertragung noch andere Wirkungen zeitigen, die durchaus auch die politische Kultur Deutschlands nachdrücklich verändern könnten. Es ist nur schwer vorstellbar, dass künftige Ausschüsse die durch Kameras garantierte Öffentlichkeit wieder aussperren. Weil die Union keine „Lex Fischer“ zulassen wollte, müssen im Visa-Ausschuss auch künftig Politiker und politische Beamte vor Kameras aussagen, sofern sie das selbst zulassen. Damit ist die Tür für den Vormarsch der Fernsehdemokratie in einen bisher abgeschotteten Politikbereich weit aufgestoßen. Auch in der Koalition gibt es Stimmen, die vor einem „O.-J.-Simpson-Effekt“ warnen. Der US-Football-Star war in einem vom Fernsehen übertragenen Mordprozess trotz erdrückender Indizien freigesprochen worden, weil seine Verteidigung mit großen Effekten ein Millionenpublikum überzeugte.

Weil in den USA seit jeher auch Ausschüsse öffentlich tagen, warnen viele nun vor einer Amerikanisierung. Zum Einfluss des Fernsehens auf Politiker sagt der langjährige FDP-Politiker und Untersuchungsausschuss-Experte Burkhard Hirsch, die Versuchung sei groß: Der kritische Beobachter politischer Praxis sieht die Gefahr, dass die Sitzung vor einem Millionenpublikum zum Tribunal werden könnte. Dann gehe es nämlich nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern um „die Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln“.

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