Zeitung Heute : Kampf gegen Rechts zeigt Wirkung

Der Tagesspiegel

Cottbus. Die vor einem Jahr in Südbrandenburg eingeführte BGS-Verstärkungseinheit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus hat sich nach Angaben der Verantwortlichen bewährt. So seien an den Bahnhöfen in Cottbus, Guben, Elsterwerda, Lauchhammer und Spremberg berüchtigte Treffpunkte der rechtsextremen Szene endgültig aufgelöst, teilte das Grenzschutzpräsidium Ost gestern in Berlin mit. Durch die erhöhte Präsenz seien Prävention und Strafverfolgungsdruck erheblich verstärkt worden. Wie der Inspekteur der Polizei des Landes Brandenburg, Bruno Küpper, sagte, sei der Erfolg für das Land allerdings nicht in konkreten Zahlen auszudrücken. Rein statistisch gesehen stellte die BGS-Mannschaft 50 Straftaten fest und kontrollierte 735 Menschen. Die Gewerkschaften sehen keinen Erfolg: Im Kampf gegen Rechts sei die Einheit nicht merklich in Erscheinung getreten, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Frank Domanski. Er bezeichnete die Einrichtung der Einheit als „puren Aktionismus“. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Andreas Schuster, sagte, für die Bekämpfung des Extremismus in der Fläche habe die auf Bahnhöfe und den grenznahen Bereich beschränkte Einheit wenig gebracht. Im Januar 2001 hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Verstärkungsmannschaft in Forst (Spree-Neiße) vorgestellt. Die Beamten sollen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den Rechtsextremismus verstärkt ins Visier nehmen. dpa

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