Zeitung Heute : Kampf im Block

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Eine Partei wie keine andere – der Likud. Die Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ist weltweit unvergleichlich, genauer: Ihre Entscheidungsgremien haben weder in ihrer Form noch in ihrem Niveau etwas gemeinsam mit anderen Parteien. Wo gibt es noch ein Partei-Zentralkomitee, das auf 2660 (!) Mitglieder verkleinert wurde, von denen wiederum nicht einmal die Hälfte, nämlich 1134, an einer Abstimmung teilnahmen, in der sie ihrem Partei- und Regierungschef das Vertrauen entzogen? Dabei ist Scharon nicht nur in dieser Doppelfunktion oberster Repräsentant der Partei, die seine Politik ablehnt. Er ist ihr Gründer, genauer der Initiator des Parteienblocks Likud, der sich später zu einer Partei zusammenschloss.

General Ariel Scharon, Legenden umwobener, aber auch heftig umstrittener Kriegsheld, stieg 1973 mit einem gewaltigen Knall in die Politik ein, brachte er doch die zersplitterte Rechte dazu, sich als LikudBlock zu vereinigen – Likud heißt Vereinigung. Alle überragender Parteichef war Menachem Begin, der den Likud in eine regelrechte Ein-Mann-Show, um nicht zu sagen Führerpartei, verwandelte.

Das änderte sich dramatisch, als Begin zurücktrat. Sein Nachfolger als Partei- und Regierungschef Jitzchak Schamir wurde von einem Minister-Trio zuerst mit nationalistischen Forderungen für allfällige Verhandlungen in Fesseln gelegt, dann an einer Zentralkomiteesitzung zuerst ausgebuht und schließlich vom Anführer des Dreierputsches vom Rednerpult gestoßen und niedergeschrien. Der des brutalen Aufständischen: Ariel Scharon. Schon unter Begin, erst recht aber unter Schamir und schließlich Netanjahu verwandelte sich der Likud in eine koschere Mutation eines Kanzlerwahlvereins. Auf den Hinterbänken und in den Wandelhallen der Parteitage und der Zentralkomitee-Sitzungen verliert man kein Wort über Ideologie und Parteiprogramm, die Rede ist stets von Machtkämpfen und Jobs, welche die Oberen für ihre Anhänger zu besorgen haben.

Die Likud-Regierungen wagten immer große nationalistische Sprüche und konzentrierten sich – unter Scharons Stabsführung – auf den Siedlungsbau. Die Wahlen wurden gewonnen, indem man so unverantwortlich Wahlgeschenke nach dem Gießkannenprinzip und dem Slogan „Es mit dem Volk gut meinen“ verteilte, dass die Inflationsrate in den frühen 80er Jahren auf 450 Prozent hochschnellte. Diese Mischung aus Nationalismus und Populismus, verbunden mit einem aggressiven Hass auf alles, was links von der Partei ist, kennzeichnet den Likud bis heute. Genauer gesagt sind es die Parteigremien, weniger die einfachen Mitglieder und noch weniger die Wähler, welche zum Beispiel einen Palästinenserstaat ablehnen. Scharon ist vor der Abstimmung über den Palästinenserstaat davongelaufen, weil er wusste, dass er unterliegen würde.

Zurück blieben die tobenden Delegierten, von denen er sich mit den Worten verabschiedete, dass er zwar ihren Entscheid respektiere, aber auch weiterhin nur das tun werde, was für Israel gut und richtig sei. Oder mit anderen Worten: Der Likud-Chef kümmert sich keinen Deut um den Partei-Beschluss, der seiner Meinung nach schlecht nicht nur für ihn, sondern für ganz Israel ist. cal

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