Zeitung Heute : Kampf im Bündnis

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab Donnerstag in Litauen wird es auch um den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan gehen. Was steht für die Nato als Bündnis auf dem Spiel?

Sarah Kramer

Der Rat der Nato-Verteidigungsminister ab Donnerstag in Vilnius, Sicherheitskonferenz am Wochenende in München, Nato-Gipfel im April in Bukarest: Für Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dürften die sicherheitspolitischen Termine, die in den kommenden Wochen anstehen, einer Gratwanderung gleichkommen. Bei den Treffen in Litauen, Bayern und Rumänien wird es nicht nur darum gehen, welche Rolle Deutschland in Zukunft beim Afghanistaneinsatz spielen soll – oder muss. Der deutsche Aspekt lässt nach Einschätzung von Experten zurzeit eine andere, grundlegendere Frage in den Hintergrund treten: Die künftige sicherheitspolitische Bedeutung der Nato.

In jedem Fall kann man sich auf ein Hauen und Stechen zwischen den Beteiligten gefasst machen. Mit Blick auf Deutschlands künftiges militärisches Engagement in Afghanistan rechnen Sicherheitsexperten mit Zugeständnissen der deutschen Seite. „Es wird sie nicht öffentlich, sondern durch die Blume geben“, prognostiziert der Politikwissenschaftler und NatoExperte Christian Hacke von der Universität Bonn. Der deutsche Verteidigungsminister hatte die Forderung seines amerikanischen Amtskollegen Robert Gates, mehr Truppen in den Süden Afghanistans zu entsenden, vergangene Woche noch abgelehnt. „Ich denke, dass es weiterhin bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben muss“, sagte Jung. Doch genau diese Aussage deutet darauf hin, dass es in der Sache noch Spielraum gibt.

Für Otfried Nassauer, Chef des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), könnte ein solches Zugeständnis zum Beispiel in der Anhebung der Mandatsobergrenze für den deutschen Afghanistaneinsatz bestehen. Zurzeit darf die Bundeswehr bis zu 3500 Soldaten an den Hindukusch entsenden. Dem Vernehmen nach gibt es aber im Bundesverteidigungsministerium bereits konkrete Überlegungen, in einem neuen Mandat mit bis 4500 Einsatzkräften ein neues Limit zu setzen. Das aktuelle Mandat für den Afghanistaneinsatz läuft im Oktober 2008 aus. Um sich weiteren Handlungsspielraum für die Mission zu verschaffen, könnte in einem neuen Mandat womöglich erstmals auch die Rede von „Kampfeinsätzen“ sein, sagt Nassauer. „Der Druck dahingehend wird sich in den kommenden Wochen erhöhen“, sagt der Militärexperte. Deutschland werde in den Verhandlungen versuchen, seinen nationalen Einfluss zu verstärken – ohne allerdings Verpflichtungen gegenüber der Nato einzugehen.

Doch gerade in dieser Zurückhaltung manifestiert sich nach Meinung des Bonner Politologen Hacke das Dilemma, in dem Deutschland sicherheitspolitisch steckt. „Wir befinden uns in einer außenpolitischen Rückenlage“ sagt der Professor. „Jetzt zahlt sich negativ aus, dass wir in der Vergangenheit keine aktive Militärstrategie betrieben haben.“ So hätten die Deutschen als Nato-Mitglied bei den Einsätzen des Bündnisses zwar stets mitgemischt, aber „immer reaktiv, immer zögerlich“. Es sieht ganz so aus, als ob sich vor allem die Nationen, die bei den „Einsätzen im Frieden“ die meisten Toten zu beklagen haben, nicht länger mit der deutschen Rolle als „Trittbrettfahrer“ begnügen. Auch das wird in Vilnius, München und Bukarest thematisiert werden. Und die Frage, ob Bündnissolidarität innerhalb der Nato in Zukunft Vorrang vor nationalen Interessen hat.

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