Zeitung Heute : Kampf um russisches Fernsehen: Sendepause für die Pressefreiheit

Elke Windisch

"Hände weg von NTW", skandieren seit Dienstag Sympathisanten des einzigen unabhängigen russischen TV-Kanals. Der sendete anderthalb Tage nur Nachrichten. Dazwischen zeigten Kameras live, was in den Senderäumen passierte: Journalisten und demokratische Duma-Abgeordnete waren im Bild, denen zwei durchwachte Nächte anzusehen waren. Die NTW-Belegschaft wollte Öffentlichkeit, falls die Rollkommandos des Sicherheitsdienstes anrücken würden, um dem neuen Verwaltungsrat den Weg zum Arbeitsplatz im Wortsinn freizukämpfen: Letzter Akt einer feindlichen Übernahme, in dem es nicht, wie Putin verharmlost, um einen "Konflikt von Wirtschaftssubjekten" geht, sondern um den Anfang vom Ende der Pressefreiheit.

Mit fragwürdigen Tricks hatte am Dienstag eine Versammlung der NTW-Aktionäre Chefredakteur und Aufsichtsrat des Senders gefeuert und durch kremltreue Apparatschiks ersetzt. Angeblich, um die finanziellen Probleme von NTW zu lösen - der Sender steht bei der staatsnahen Gasprom, seinem Mehrheitsaktionär, mit 211 Millionen US-Dollar in der Kreide. Der wahre Grund: Seit Putins Machtantritt versucht der Kreml, den Sender zur Strecke zu bringen. Er ist den Moskauer Machthabern zu kritisch.

Seit Mai suchen Steuerfahnder immer wieder in den Räumen von Wladimir Gussinskis Holdinggesellschaft Media-MOST, zu der auch NTW gehört, nach Belastungsmaterial. Im Juni wurde Gussinski wegen Betrugsverdacht verhaftet, erneut im Dezember, in Spanien. Zuvor hatte Gasprom, in dessen Aufsichtsrat der Kreml über eine knappe Mehrheit verfügt, eine mit NTW bereits unterschriebene Vereinbarung über eine Schuldenregelung gekündigt. An Intrigen der Gasbarone scheiterte Anfang Januar auch ein Verkauf von Gussinskis NTW-Anteilen - 19 Prozent - an CNN-Chef Ted Turner. Der wäre sogar bereit gewesen, die Schulden des Senders zu übernehmen. Als Motiv für den Deal hatte Turner die Rettung der Pressefreiheit genannt - was sich als unvorsichtig herausstellten sollte.

Prompt beschlagnahmte ein Moskauer Gericht eben jene 19 Prozent auf Antrag von Gasprom - als Sicherheit für die Schulden des Senders. Bei Abstimmungen werden bis auf weiteres nur die restlichen 81 Prozent berücksichtigt. 46 Prozent hält Gasprom. Mehrheitsverhältnisse, mit denen Alfred Koch, der Chef der Gasprom-Medientochter, glaubte, den Umsturz stemmen zu können: Als Putin die letzten Worte seiner Jahresbotschaft verlas, machten seine Apparatschiks die Gleichschaltung von NTW perfekt: Zum neuen Generaldirektor wurde US-Investmentbanker Boris Jordan, 36, ernannt. Ein Exilrusse, der sich seinen schlechten Ruf redlich bei der Privatisierung russischer Staatsbetriebe verdiente. Chefredakteur wurde der einstige NTW-Nachrichtenchef Wladimir Kulistikow, der im Herbst wegen "weltanschaulicher Bedenken" zur staatlichen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti flüchtete. Ein Kameramann riet ihm bereits, sich bei NTW nur mit bewaffnetem Begleitschutz zu bewegen: "Niemand kann für irgendetwas garantieren. Kampflos ergeben wir uns nicht."

Zwar verhandeln Gussinski und Turner seit gestern erneut über einen Verkauf. Fraglich ist nur, ob Gasprom und das Informationsministerium den Deal abnicken. Schließlich will Putin Russland zu einer "gelenkten Demokratie" machen. Da werden Geschäfte nicht auf wirtschaftliche, sondern auf politische Zweckmäßigkeit abgeklopft. Und notfalls wird die ohnmächtige Justiz eingespannt. So hatten die Richter die Aktionärsversammlung, bei der Gasprom sich die Stimmenmehrheit ermogelte, zunächst für gesetzwidrig erklärt. Im Laufe einer Nacht waren sie aber eingeknickt.

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