Zeitung Heute : Kampfkandidatur um Berliner SPD-Spitze

Parteilinker Stöß fordert Landeschef Müller heraus – Wowereit unterstützt den Amtsinhaber.

Berlin - Der Kampf um die Führung der Berliner SPD spitzt sich zu. Am Montag kündigte der Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, seine Kandidatur gegen Amtsinhaber Michael Müller für den SPD-Landesvorsitz an. Daraufhin stellte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit demonstrativ auf die Seite des langjährigen Vorsitzenden und Stadtentwicklungssenators Müller, der wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung der Berliner SPD habe. „Es ist wichtig, dass er diese Arbeit weiterführen kann.“

Wowereit lobte ausdrücklich die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit Müller in den vergangenen Jahren. In demokratischen Parteien sei es legitim, dass mehrere Kandidaten gegeneinander antreten. „Ob es allerdings klug von Jan Stöß ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Wowereit. Jeder Profilierungsversuch gegen den Senat sei falsch. Partei, Fraktionen und Landesregierung seien „keine getrennten Veranstaltungen“.

Müller selbst nannte den seit Monaten schwelenden innerparteilichen Streit um den SPD-Landesvorsitz „rustikal“. Dem müsse er sich stellen, „ich habe damit auch gar kein Problem“. Er hoffe aber, „dass dieser Streit nicht geführt wird, weil es einigen zu gut geht.“ Denn es sei keine Selbstverständlichkeit zu regieren.

Der Herausforderer Stöß machte seine Position in einem Brief an die SPD-Mitglieder deutlich. Die Partei habe die Pflicht, „auch über die Koalition mit der CDU hinaus zu denken und eigenständige sozialdemokratische Lösungen für die anstehenden Probleme zu erarbeiten“. Die SPD dürfe sich auf der Regierungsverantwortung nicht ausruhen und müsse bereit sein, „weiter als nur bis zu den Kompromissen des Koalitionsvertrags zu denken“. Eine Partei, die nicht diskutiere, sondern Ansagen „von oben“ folge, sei langweilig, und es fehle ihr bald die Kreativität zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, schrieb Stöß. Er mahnte auch eine stärkere bundespolitische Profilierung der Hauptstadt-SPD an, die im Parteivorstand seit der Neuwahl 2011 nur noch mit Klaus Wowereit als Vize-Chef vertreten ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der ein enger Vertrauter des Parteilinken Stöß ist, wollte am Montag nichts sagen. „Das ist eine Parteisache, dazu äußern wir uns nicht als Fraktion“, sagte eine Sprecherin. Am Montag befasste sich auch der SPD-Landesvorstand mit der neuen Lage. Der Vorschlag Müllers, die Mitglieder zu befragen, wer neuer Parteichef werden solle, wurde nach einer kontroversen Debatte mit 15 zu neun Stimmen abgelehnt.

Beide Kontrahenten wollen sich deshalb kurzfristig auf ein anderes Verfahren zur Einbeziehung der Parteibasis einigen. Möglich wären Mitgliederforen oder Regionalkonferenzen. Der letzte Berliner SPD-Landesvorsitzende, der sich einer Kampfkandidatur stellen musste, war im Juni 2000 der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Er gewann knapp die Wahl auf dem Parteitag gegen einen Vertreter des rechten Parteiflügels.

Ob auf dem Parteitag am 9. Juni Müller oder Stöß das Rennen macht, gilt als offen. Die drei größten SPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, aber auch Treptow-Köpenick stehen weitgehend hinter Müller. Sein Herausforderer Stöß wird in Friedrichshain-Kreuzberg, in Spandau und Pankow, aber auch in Reinickendorf und Neukölln unterstützt. Das Zünglein an der Waage könnte auf dem Wahlparteitag der aufstrebende SPD-Kreisverband Mitte spielen. In beiden Lagern überwog am Montag erst einmal die Erleichterung, dass jetzt Klarheit darüber herrscht, wer für den Landesvorsitz kandidiert.

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