Zeitung Heute : Kanzler contra SPD-Chef Müntefering stellt Stabilitätspakt infrage – Schröder lehnt das ab

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Berlin (ame/fw/rvr). Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPDChef Franz Müntefering sind erstmals Differenzen im Streit um den künftigen Kurs der deutschen Haushaltspolitik sichtbar geworden. Während Müntefering am Dienstag in Berlin den EU-Stabilitätspakt zugunsten von mehr Forschungsförderung infrage stellte, wies Schröder dies zurück. Einen solchen Gegensatz zu konstruieren sei so, als wolle man entscheiden, ob für die Ernte Sonne oder Regen wichtiger sei, sagte der Kanzler. Die Debatte solle „ein bisschen weniger oberflächlich“ geführt werden. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) beteuerte, es werde keine Änderung des Kurses geben.

Müntefering sagte bei einem SPD-Kongress über die Förderung von Innovationen, Europa müsse sich entscheiden, welches Drei-Prozent-Ziel wichtiger sei: Die Einhaltung der Schulden-Obergrenze aus den Maastricht-Kriterien oder das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Innovation auszugeben. Zwischen beidem bestehe eine Diskrepanz, sagte Müntefering: „Darüber müssen wir sprechen.“ Dem Finanzminister stärkte der SPD-Chef nach den jüngsten Personalspekulationen den Rücken. Eichel werde bis Ende der Wahlperiode 2006 im Amt bleiben, sagte Müntefering.

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