Zeitung Heute : Kanzler Schröder macht Druck in Sachen Schönefeld

Der Tagesspiegel

Schönefeld/Berlin. Eine Entscheidung über die Privatisierung des geplanten Berliner Großflughafens könnte bereits am kommenden Sonntag getroffen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trifft nach Informationen des Tagesspiegel deshalb mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Rande des SPD-Ostparteitages in Magdeburg zusammen. Die Brandenburger Landesregierung bestätigte am Donnerstag das Spitzentreffen, dessen Ausgang entscheidend ist für das Votum des Aufsichtsrates der Projektplanungsgesellschaft PPS. Das Gremium hatte seine Entscheidung zu weiteren Verhandlungen mit dem privaten Bieterkonsortium im Februar noch einmal ausgesetzt, weil die Rechnungshöfe von Bund und den beteiligten Ländern scharfe Kritik am Ausschreibungsverfahren geübt und vor milliardenschweren Risiken für die öffentlichen Haushalte gewarnt hatten. Ein Termin für die geplante Sitzung des Aufsichtsgremiums im März steht noch nicht fest. Der Brandenburger Rechnungshof hatte die Belastungen der öffentlichen Haushalte nach einer Privatisierung mit „mindestens 1,32 Milliarden Euro“ angegeben. Noch völlig unklar ist, in welcher Höhe Schadensersatzvorderungen auf den Bund und die Länder zukommen, wenn bei dem Spitzentreffen in Magdeburg ein Abbruch der Verhandlungen beschlossen wird. asi

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