Zeitung Heute : Kanzleramt wusste früh von Opfern in Kundus BND-Mail informierte über getötete Zivilisten

Berlin - Das Bundeskanzleramt hatte schon wenige Stunden nach dem Bombardement zweier von afghanischen Taliban entführter Tanklaster in der Nähe von Kundus – und damit wesentlich früher als bisher bekannt – Hinweise auf zivile Opfer. In einer am Morgen des 4. September 2009 intern im Kanzleramt versendeten Mail mit Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND), ist von 50 bis 100 toten Zivilisten die Rede.

Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwahrte sich Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) „mit Nachdruck“ gegen den Vorwurf der Vertuschung und „andere ehrabschneidende Behauptungen“ und verteidigte die zögerliche Informationspolitik der Regierung. Ihm sei es darum gegangen, Öffentlichkeit und Parlament „wahrheitsgemäß und korrekt zu berichten“, sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei er mit den Informationen über Opferzahlen vorsichtig umgegangen. Ohne auf die Mail mit den BND-Informationen einzugehen, verteidigte der Ende 2009 wegen der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurückgetretene Jung auch, dass eine erste Pressemeldung des Ministeriums die Möglichkeit ziviler Opfer nicht berücksichtigt habe. Die damalige Informationslage sei gewesen, dass es 56 tote und 14 verletzte Taliban gegeben habe, sagte er.

In den Blickpunkt der Affäre rückt auch der ehemalige Chef des Kanzleramts, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – und erstmals wird auch über die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert.

Die Mail, die dem Ausschuss des Bundestags als Ausdruck zur Verfügung gestellt wurde, ist nach Informationen von „Spiegel online“ an führende Beamte der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 im Kanzleramt versendet worden. Wie das Bundespresseamt am Donnerstag bestätigte, handelt es sich bei der „E-Mail vom 04. September 2009 um eine – so wörtlich – ,unverbindliche Erstinfo des BND‘ mit einer als Anlage übermittelten BBC-News-Nachricht, deren Überschrift als Betreffzeile übernommen wurde“. Die Betreffzeile der als vertraulich eingestuften E-Mail lautet: „Menschenmassen sterben bei Explosion in Afghanistan“.

Der Absender ging offenbar davon aus, dass die von Bundeswehroberst Georg Klein befohlene Aktion von den US- Streitkräften verantwortet wurde. „Vorfall kann sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen (mögliche Nutzung für TER Anschlag) Hintergrund haben“, heißt es in der Mail. Mindestens einer der Lkw habe sich auf einer Sandbank festgefahren. Daraufhin hätten die Dorfbewohner „die Gelegenheit“ genutzt und „sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht“. „Offenbar hat die US-Seite zweite Möglichkeit für wahrscheinlich gehalten und Luftangriff durchgeführt.“ Weiter heißt es: „Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100).“

Das Bundespresseamt erklärte, die E-Mail wie auch weitere Unterlagen bestätigten „einmal mehr, wie richtig es war, dass die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Beginn an allen Hinweisen mit Nachdruck nachgegangen sind“. Die Unterlagen „bestätigen darüber hinaus die Haltung der Bundeskanzlerin, zu keinem Zeitpunkt zivile Opfer auszuschließen und sogleich deutlich zu machen, dass die offizielle Untersuchung der Isaf abgewartet werden muss“.

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