Zeitung Heute : Kanzlerlinie: Der Bund will sein Geld zurück

Der Tagesspiegel

Von Klaus Kurpjuweit

Der Verzicht des Senats auf den Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5 kann für das Land teuer werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat gestern gefordert, von Berlin die bereits verbauten Bundesmittel zurückzuholen, wenn der Senat nicht unverzüglich einen Zeitplan für den Weiterbau vorlegt. Knapp 75 Millionen Euro müsste Berlin dann aufbringen. Für den Weiterbau wären nach den letzten Berechnungen etwa 51 Millionen Euro fällig gewesen. Der Senat hofft weiter, beim Bund einen Verzicht auf die Rückzahlung erreichen zu können.

Das Votum im Ausschuss war eindeutig. Bei nur einer Enthaltung verlangten die Parlamentarier vom Bundesverkehrsministerium, es solle auf den Weiterbau der U 5 vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof „hinwirken“. Von Berlin verlangen die Prüfer, unverzüglich einen Zeitplan für den Weiterbau vorzulegen. Im vergangenen Sommer hatte der Senat beschlossen, den Bau „auf unbestimmte Zeit“ einzustellen.

Von den vier Kilometern der Verlängerung ist bereits die Hälfte im Rohbau fertig. Rund 220 Millionen Euro stecken im Untergrund. Insgesamt sollte die auch als „Kanzler-U-Bahn“ bezeichnete Verlängerung etwa 650 Millionen Euro kosten.

Der Löwenanteil der Kosten wäre, wie bei Neubauten für den Nahverkehr üblich, aus der Bundeskasse gekommen. Das Land muss „nur“ einen so genannten Komplementär-Beitrag aufbringen. Zusätzlich stellte der Bund im Hauptstadtvertrag 150 Millionen Euro bereit. Die aus diesem Etat bereits verbauten Mittel müssen zurückgezahlt werden, wenn Berlin den Hauptstadtvertrag nicht einhält. Das Land hatte sich verpflichtet, die U 5 bis zum Jahr 2002 zu bauen. Die bisherigen Terminverschiebungen hatte der Bund mehr oder weniger zähneknirschend akzeptiert.

Die finanziellen Probleme der Stadt seien bekannt, sagte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Stephan Hilsberg, gestern dem Tagesspiegel. Der Bund sei aber die Einhaltung von Verträgen gewohnt. Einen neuen Vertrag könne es nur mit Zustimmung der Parlamente geben. Ob Berlin dann noch einmal einen Zuschuss für den U-Bahn-Bau in dieser Höhe erhält, müsste erneut verhandelt werden.

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) setzt weiter auf die Gespräche mit dem Bund. Der Bau der U-Bahn sei nur „unterbrochen“, aber nicht aufgegeben worden. Strieder lehnt den Weiterbau nicht nur aus finanziellen Gründen ab. Er will zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auch keine Großbaustelle an der Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße haben.

Bei der Rückforderung des bereits überwiesenen Geldes sitzt dem Bund auch der Rechnungshof im Nacken. Auch der forderte bereits die Rückzahlung, weil Berlin den Hauptstadtvertrag nicht eingehalten habe.

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