Zeitung Heute : Kanzlermehrheit für Merkels Europa-Kurs

315 Abgeordneteaus Union und FDP fürgrößeren RettungsschirmDeutschland bürgt in der Schuldenkrise nun mit 211 MilliardenSchwarz-Gelbsieht sich durchdas Ergebnis gestärkt Bundestagspräsident verärgert mit Rederecht für EFSF-Kritiker

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine eigene Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zusammenbekommen. Nach einer teils hitzigen Debatte votierten am Donnerstag 315 Abgeordnete aus CDU, CSU und FDP für die Gesetzesänderung, 15 dagegen. Damit wurde die symbolträchtige Kanzlermehrheit von mindestens 311 Stimmen erreicht. Auch SPD und Grüne stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms, die Linke votierte geschlossen dagegen.

Mit der Ausweitung des EFSF-Fonds bürgt Deutschland nun mit 211 Milliarden Euro. Bisher wurden diese Bürgschaften nicht in Anspruch genommen. Wenn alle Euro-Länder zugestimmt haben, erhält der Fonds mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So soll der EFSF künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen können. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können. Als wohl letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei Ende Oktober über die Ausweitung abstimmen.

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sprach nach der Abstimmung von einem „klaren Sieg der Koalition“. Merkel selbst sei sehr zufrieden, hieß es im Kanzleramt.

In der Debatte vor der Abstimmung warfen Vertreter der Opposition der Regierung Versagen beim Managen der Schuldenkrise vor. Die Kanzlerin habe die Vorzüge Europas „nicht hinreichend beleuchtet“, kritisierte der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Regierung fehle das Vertrauen der Bürger. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, Schwarz-Gelb habe die Kosten der Krise durch „Zaudern und Zögern“ in die Höhe getrieben. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben. „Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro.“ Die Regierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Befürchtungen zurück, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Risiken zukommen. Er schloss zwar weitere Änderungen beim EFSF nicht aus, betonte aber, dass bei Änderungen auf jeden Fall das Votum des Bundestags eingeholt werde. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Montag nach Angaben von Vertretern der Euro-Zone voraussichtlich keine Entscheidung über eine EFSF-Ausweitung durch einen Hebel treffen. Ein solcher Mechanismus werde jedoch Thema der Gespräche sein, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.

Die jetzt beschlossene Erweiterung des EFSF ist noch nicht der letzte Schritt, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM absegnen. Dagegen macht die Basis der FDP mit einem geplanten Mitgliederentscheid mobil. Auch in der CDU und CSU gibt es Vorbehalte.

Auf ein Nachspiel muss sich Bundestagspräsident Norbert Lammert einstellen. Der CDU-Politiker hatte zwei Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), unabhängig von der Redezeit für Union und FDP jeweils fünf Minuten sprechen lassen und sich damit den Unmut aller Fraktionen zugezogen. „Das ist eine völlig neue Praxis, von der wir nicht überzeugt sind“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). „Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung.“ Der Berliner Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) forderte daraufhin für sich Gleichbehandlung. Er werde sein Rederecht, sollte ihn seine Fraktion wie so oft von der Rednerliste streichen, andernfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. mit dpa/rtr

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