Zeitung Heute : Karlsruhe, 30. Juli: Urteil über das Rauchverbot

Berlin - Am 30. Juli steht fest, ob in kleineren Kneipen ohne Raucherraum wieder geraucht werden darf. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag sein Urteil über die Beschwerden von Gastwirten gegen die Nichtraucherschutzgesetze verkünden. Die Ladung zum Termin wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugestellt. Seit 1. Juli gilt das Rauchverbot bundesweit. Das Urteil betrifft auch Diskotheken, denen ein separater Raucherraum untersagt ist. Über die Pendlerpauschale will das Gericht am 10. September verhandeln und noch in diesem Jahr entscheiden. neu

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