Zeitung Heute : Karlsruhe berät am 10. Juli über Fiskalpakt der EU

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt verhandeln. Mündliche Verhandlungen über Eilanträge sind äußerst selten – der Schritt ist ein Indiz dafür, welche große Bedeutung der Zweite Senat den Verfahren beimisst. Das Gericht urteilt noch nicht über die Frage, ob ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Eilentscheidung könnte aber bereits einen Hinweis auf das spätere Urteil geben: Denn die Richter werfen auch einen Blick auf die Gesetze selbst und schätzen die Relevanz kritischer Punkte ab. rtr

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