Zeitung Heute : Karlsruhe blamiert die Koalition

Ehegattensplitting gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften / FDP gibt Union die Schuld.

Karlsruhe/Berlin - Homosexuelle Paare können rückwirkend seit 2001 vom Ehegattensplitting bei der Steuer profitieren. Das Bundesverfassungsgericht hob in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft als ungerechtfertigte Diskriminierung auf. Führende Politiker aller Parteien plädierten dafür, das Gesetz kurzfristig noch in dieser Wahlperiode anzupassen. Auch aus der Union, die sich bis zuletzt widersetzt hatte, gab es nur noch vereinzelten Widerspruch (Az.: 2 BvR 909/06 u.a.).

Das Urteil war nach einer Reihe ähnlicher Entscheidungen aus Karlsruhe keine Überraschung. Für die Union bedeutet es eine weitere Niederlage bei ihren Versuchen, die traditionelle Ehe weiter gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften zu bevorteilen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte in seinem Urteil, dass der Gesetzgeber selbst die Homo-Partnerschaft von Anfang an als der Ehe vergleichbare Verantwortungsgemeinschaft gestaltet und seither Unterschiede immer weiter abgebaut habe. Das Steuerrecht davon auszunehmen, komme einer verfassungswidrigen Diskriminierung nach der sexuellen Orientierung gleich.

Den Einwand, dass das Ehegattensplitting ursprünglich als Unterstützung für eine Familiengründung gedacht gewesen sei, wiesen die Richter mit dem Hinweis auf die zunehmende Zahl kinderloser Ehen zurück. Zwei Richter widersprachen in einem abweichenden Votum der Rückwirkung bis 2001.

Die CSU, die bisher den härtesten Widerstand gegen die Angleichung geleistet hatte, räumte jetzt umgehend ihre Position. Die Umsetzung des Richterspruchs werde „nicht auf den Herbst verschoben“, versprach Parteichef Horst Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“. Er habe sich darüber auch schon mit der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, abgestimmt. Fraktionschef Volker Kauder will die Frage Freitagfrüh in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Entscheidung vorlegen. Kauder war noch im Februar an der CSU und eigenen konservativen Parteifreunden mit dem Versuch gescheitert, das absehbare Urteil vorwegzunehmen und Ehe und eingetragene Partnerschaften weitgehend gleichzustellen.

Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner FDP werteten den Spruch als Ohrfeige für die Union. CDU und CSU hätten sich als „Blockierer“ betätigt, kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Die Koalition ist blamiert“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und spottete: „Wir werden gut von Karlsruhe regiert.“ Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann forderte unverzügliche Umsetzung. Unterschiedlich reagierten die großen Kirchen: Während die katholische Bischofskonferenz die Gleichbehandlung von Ehe und Homo-Partnerschaft als grundsätzlich falsch kritisierte, begrüßte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) den Spruch.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar