Zeitung Heute : Karlsruhe soll über Hartz IV entscheiden

Berlin - Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts sind die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Die Richter beschlossen am Mittwoch, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Die Regelsätze seien zu niedrig und verstießen „gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“. Die Bemessungsgrundlagen der Leistung seien fehlerhaft und nicht nachvollziehbar, erklärte das Gericht. Nach monatelangem Streit hatten sich im Februar 2011 Union, FDP und SPD auf die neuen Sätze einigen können, nachdem Karlsruhe die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Sozialverbände begrüßten die Entscheidung. sik

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