Zeitung Heute : Karlsruhe stärkt den Datenschutz weiter

Verfassungsgericht lässt Zugriff auf Telefoninformationen nur noch bei schweren Straftaten zu

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach den Urteilen zur Online-Razzia und zur Autokennzeichenerfassung erneut den Datenschutz gestärkt. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat es das Gesetz zur Speicherung aller Telefonverbindungsdaten teilweise außer Kraft gesetzt. Der Staat darf jetzt nur noch bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen.

Mit der Eilentscheidung wurde das seit 1. Januar 2008 geltende und aufgrund einer EU-Richtlinie erlassene Gesetz deutlich eingeschränkt. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Gegner erzielten damit einen Teilerfolg. Der Erste Senat des Gerichts entschied zunächst über acht Anträge. Inzwischen sind Zehntausende weitere Verfassungsbeschwerden anhängig. Die einstweilige Anordnung gilt für ein halbes Jahr und muss dann erneuert werden. Die Regierung wurde aufgefordert, bis zum 1. September einen Bericht über die Auswirkungen zu erstellen.

Nach der Eilentscheidung bleibt es zwar weiterhin zulässig, dass die Telefonunternehmen alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern. Dabei werden die gewählten Nummern, bei Handys darüber hinaus der Standort des Nutzers sowie die Verbindungsdaten von SMS und E-Mails registriert. Die Weitergabe an die Staatsanwaltschaften ist nur auf richterliche Anordnung möglich.

Wegen des europäischen Bezugs sah das Bundesverfassungsgericht seine Eingriffsmöglichkeiten als erschwert an. Denn das Gesetz setze „zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in deutsches Recht um.“ Deshalb sei ein vorläufiger Stopp nur möglich, wenn den Betroffenen schwere irreparable Nachteile drohten. Bereits die automatische Erfassung könne zwar „erhebliche Einschüchterungseffekte“ bewirken, denn es sei „praktisch jedermann“ betroffen. Aber erst in der Weitergabe an staatliche Behörden konkretisiere sich der Nachteil. Deshalb könne nur die Nutzung ausgesetzt werden, nicht bereits die Speicherung. Den teilweise erlassenen Nutzungsstopp begründeten die Karlsruher Richter mit der in Eilverfahren üblichen Folgenabwägung. Danach seien die Nachteile gravierender, wenn die Daten der Betroffenen bekannt und möglicherweise bereits Verurteilungen erfolgt seien, das Gesetz später aber für verfassungswidrig erklärt würde.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, die Strafverfolgungsbehörden könnten mit der Interimslösung „gut leben“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Beschluss „völlig unaufregend“, es gebe damit „null Komma null Probleme“. Kritik kam aus der Opposition. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Fernmeldegeheimnis gestärkt und hofft auf ein noch weitergehendes Urteil.

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