Zeitung Heute : Karlsruhe will Wahlrecht wohl selbst korrigieren

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Versäumnisse der Bundestagsparteien beim neuen Wahlrecht kritisiert und deutete an, möglicherweise die Mandatszuteilung zu korrigieren. „Zum großen Bedauern des Gerichts“ sei es den Parteien nicht gelungen, innerhalb der Drei-Jahres-Frist einen gemeinsamen Vorschlag auf den Weg zu bringen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Der Bericht erstattende Richter Michael Gerhardt sagte, es sei fraglich, in welchem Umfang Überhangmandate zulässig seien. Wähler mit bestimmten Präferenzen hätten dadurch gesteigerten Einfluss. Das Gericht verhandelt auf Klagen von SPD und Grünen die nur mit Koalitionsstimmen gebilligte Reform.neu

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