Karlsruher ESM-Entscheidung : Aufatmen im Bundestag

Die Kanzlerdebatte ist normalerweise ein Höhepunkt des Parlamentsjahrs, mit Angriff und Verteidigung, stürmischen Reden und witzigen Einwürfen. Diesmal war der Höhepunkt des Tages ein anderer – das ESM-Urteil.

Wie ein Pausenfüller erschien die Debatte im Parlament – bis die Richter entschieden hatten.
Wie ein Pausenfüller erschien die Debatte im Parlament – bis die Richter entschieden hatten.Foto: Reuters

Die Absage des Weltuntergangs zieht sich etwas in die Länge. Es ist jetzt schon zehn nach zehn. Im Frankfurter Börsensaal knickt die Kurve für den Dax, das Börsenbarometer, von ihrem optimistischen Aufwärtskurs plötzlich, kurz verunsichert, nach unten ab. Doch vor einem deutschen Gericht muss alles seine Ordnung haben, auch wenn die ganze Welt wartet. Und so verliest Andreas Voßkuhle ohne aufzublicken die Liste der Klagen und der Kläger: „... und schließlich sechstens des Herrn Johannes Schorr ...“. Bloß gut, dass er nicht die Namen aller 37.000 Bürger nennen muss, die sich einer der Klagen angeschlossen haben. Der Gerichtspräsident wischt sich auch so schon die Stirn. Um zehn Uhr 14 endlich greift Voßkuhle zum roten Käppchen, der gesamte Zweite Senat erhebt sich. „Im Namen des Volkes“, verkündet der Vorsitzende, „ergeht folgendes Urteil: Die Anträge auf Einstweilige Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt ...“

In Frankfurt braucht das Börsenbarometer einen winzigen Moment, dann schießt es steil nach oben.

In Berlin schickt ein prominenter Grüner eine SMS: „Uff!“

Im Kanzleramt legt Angela Merkel allerletzte Hand an ihre Haushaltsrede. Der Bundestag hat die traditionelle Generaldebatte extra um zwei Stunden verschoben.

In Straßburg schneidet der Präsident des Europaparlaments dem Redner das Wort ab: Er müsse eine dringende Anmerkung machen, sagt Martin Schulz: „Die Klage ist abgelehnt und der ESM rechtens!“ Das Europaparlament bricht in Applaus aus. Nur der jäh gestoppte Redner, der belgische Liberale Guy Verhofstadt, merkt säuerlich an, er wünsche sich für die Verfassungsgerichte anderer Staaten künftig die gleiche Aufmerksamkeit. Der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, lehnt sich in seinem Sitz zurück. Barroso grinst. Er hat vorher den Abgeordneten erläutert, wie er sich das Europa der Zukunft vorstellt. Er muss nichts davon zurücknehmen. Der Weltuntergang findet nicht statt.

Nicht, dass irgend jemand ernsthaft damit gerechnet hätte, dass acht deutsche Rechtsgelehrte an diesem sonnigen Mittwochvormittag den Euro sprengen und das Weltfinanzsystem in den Grundfesten erschüttern würden. Aber die letzten Euro-Urteile aus Karlsruhe ließen es immerhin möglich erscheinen, dass die obersten Richter den dauerhaften Euro- Rettungsschirm ESM mit so vielen Wenns und Abers versehen würde, dass er schweren Stürmen nicht standhalten könnte.

Sie haben es nicht getan. Die Bundesrepublik hat völkerrechtlich klarzustellen, dass ihr Haftungsrahmen beim ESM auf die 190-Milliarden-Grenze begrenzt bleibt, so lange der Bundestag ihn nicht aufstockt. Und es muss gewährleistet sein, dass die Informationswege aus dem ESM zum Bundestag nicht durch Geheimhaltungsvorschriften verstellt werden. Das war’s. Der Bundespräsident darf unterschreiben. Der ESM tritt in Kraft.

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