• Karlsruher Urteil bremst Überwachung Das vierte Urteil der Verfassungsrichter in Folge – diesmal gegen die automatisierte Erfassung von Autos

Zeitung Heute : Karlsruher Urteil bremst Überwachung Das vierte Urteil der Verfassungsrichter in Folge – diesmal gegen die automatisierte Erfassung von Autos

Barbara Junge

Berlin - Nach Großem Lauschangriff, der Rasterfahndung und der Online- Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine weitere gesetzliche Regelung zur Überwachung durch die Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. In einem Grundsatzurteil befanden die Karlsruher Richter die Vorschriften zur automatisierten Erfassung von KFZ-Kennzeichen in den Polizeigesetzen von Hessen und Schleswig- Holstein für unverhältnismäßig. Diese verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Allerdings gibt das Urteil auch Bedingungen an, unter denen eine solche Erfassung gerechtfertigt sein kann.

In der Urteilsbegründung sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit den beiden Landesgesetzen könnten ohne Anlass und Zweckbestimmung Kennzeichen massenhaft erfasst werden. Eine Suche „ins Blaue“ sei damit nicht ausgeschlossen ebensowenig wie das Erstellen von Bewegungsprofilen. Im Urteil wird dem Instrument „eine neuartige Reichweite der Beobachtung“ attestiert. Es vermittle „den Eindruck ständiger Kontrolle“. Das „sich einstellende Gefühl des Überwachtwerdens kann zu Einschüchterungseffekten führen“ – was letztlich auch das Gemeinwohl beeinträchtige.

Gleichwohl ist auch nach dem Urteil die Erfassung möglich – in klaren gesetzlichen Grenzen. Wie diese aussehen müssen um verfassungskonform zu sein, das haben die Richter nicht ausformuliert. Allerdings verweist das Urteil auf eine entsprechende Regel im Brandenburger Polizeigesetz, dort kommt die Technik nur bei konkreten Gefahren zum Einsatz.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, Udo Kauß, sagte nach dem Urteil: „Der Hybris der Exekutive, nach Belieben mehr anlasslose Kontrollen zu verordnen, ist ein Riegel vorgeschoben“. Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) räumte ein: „Die Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden.“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte, dass die Maßnahme etwa auf Gefahren für Leib und Leben und die Aufklärung schwerer Straftaten beschränkt werde. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es zeige sich einmal mehr, dass die Karlsruher Richter und nicht die Innenminister die Verfassung verteidigten. Auch FDP- Chef Guido Westerwelle betonte, dass sich das Verfassungsgericht abermals als wirklicher Wächter des Rechtsstaats und der Bürgerrechte erwiesen habe. Die Gewerkschaft der Polizei forderte die „zügige“ Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage für die notwendige Fahndungsmaßnahme.

Das Urteil berührt auch die Pläne der großen Koalition zur Verwendung der Mautdaten. Zwar sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Richterspruch habe „keinerlei Auswirkungen auf Bundesgesetze“. Dennoch muss das Urteil bei einem Gesetz über die Verwendung der Mautdaten für die Verfolgung schwerer Straftaten, das im Hause Zypries derzeit vorbereitet wird, berücksichtigt werden. Die Kameras an den Mautbrücken erfassen schon jetzt jedes Fahrzeug, aber nur von den großen werden automatisiert die Kennzeichen erfasst. Zwischen Union und SPD ist nicht abschließend geklärt, wie weitgehend die Mautdaten verwendet und gespeichert werden sollen. Das Urteil des Verfassungsgerichts gibt hier zumindest eine Richtung vor.

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