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Eine Befristung muss immer begründet werden Von Dauerpraktikum bis Scheinselbstständigkeit: Was Arbeitnehmer nicht hinnehmen müssen

Ach, das macht die Praktikantin. Nichts da! Ein Praktikum muss immer Ausbildungscharakter haben. Wer mitarbeitet, kriegt Geld. Foto: picture-alliance
Ach, das macht die Praktikantin. Nichts da! Ein Praktikum muss immer Ausbildungscharakter haben. Wer mitarbeitet, kriegt Geld....Foto: picture-alliance / Cultura RM

Die Idee war gut gemeint: Ursprünglich sollte die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen, Betriebe dazu bewegen, mehr Arbeitnehmer einzustellen. Mittlerweile ist das aber häufig die Regel geworden. „Viele gut qualifizierte Akademiker, insbesondere Frauen, bekommen sehr lange nur befristete Arbeitsverträge“, sagt Ina Thimm, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Berlin. „Eine längerfristige Lebensplanung mit finanzieller Sicherheit ist so kaum möglich.“

Dabei sind viele Befristungen gar nicht zulässig und können gut angegriffen werden, weiß die Juristin. Zunächst einmal braucht der Arbeitgeber dafür einen sachlichen Grund – zum Beispiel bei einer Urlaubsvertretungen. Ohne einen solchen sind Befristungen nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig.

Bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren ist außerdem die dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Mit einer Ausnahme: Bestand zu demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis, ist das ganze unzulässig. So soll verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer aus einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis entlassen wird – nur um kurz darauf wieder ohne sachlichen Grund befristet eingestellt zu werden.

Ein solcher „ Kettenarbeitsvertrag“ ist nur zulässig, wenn bei dem jeweils zuletzt abgeschlossenen Vertrag ein sachlicher Grund die Befristung rechtfertigt. Ist dies nicht der Fall, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und der gesetzliche Kündigungsschutz greift.

Gerade die vielzitierte „Generation Praktikum“ gerät laut Ina Thimm oft in das Dilemma solcher Kettenarbeitsverträge. Und es gibt noch ein weiteres Problem: das liebe Geld. Gesetzgeber und Gerichte sind sich hier allerdings einig: Ein Praktikum muss immer Ausbildungscharakter haben – das Lernen soll also im Vordergrund stehen. Sobald regulär mitarbeitet wird, muss der Praktikant eine Vergütung erhalten.

Auch Fälle von Scheinselbständigkeit begegnen der Berliner Juristin häufig. Diese liegt vor, wenn jemand laut Vertrag selbständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt – tatsächlich aber Arbeiten wie in einem Arbeitsverhältnis leistet. Der Unterschied zum angestellten Arbeitnehmer liegt darin, dass keine Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer bezahlt werden und Rechte wie Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch entfallen.

Auch hier lohne sich oft der Gang zum Anwalt, insbesondere, wenn sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses andeutet. „Der Arbeitgeber kann bei Nachweis der Scheinselbständigkeit verpflichtet werden, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen“, sagt Thimm. Scheinselbständige hätten dann unter Umständen auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.

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