Zeitung Heute : Kassenplus spaltet Koalition

Streit um Praxisgebühr und geringere Beiträge.

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen gibt es noch keine Einigung. Bislang sei nichts entschieden, sagten Sprecher des Finanz- und Gesundheitsministeriums dem Tagesspiegel am Sonntag. Zuvor hatten Medien berichtet, die Koalition wolle den Beitrag zur Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte und den Bundeszuschuss an die Kassen um zwei Milliarden senken. Im Gegenzug erhalte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehrere hundert Millionen Euro für seine Pflegereform.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer sagte, solche Ideen fänden bei der CSU keine Zustimmung. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds seien „kein Steinbruch“, aus dem sich jeder bedienen könne. Dies führe zu Vertrauensverlust und womöglich zu einem „Dominoeffekt“, an dessen Ende die Versicherten zu Zusatzbeiträgen genötigt würden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Beitragssenkung dagegen „denkbar“ genannt, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (CDU), hatte sie als „sehr guten Kompromiss“ bezeichnet.

Bayerns FDP-Chefin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte, die Beitragssenkung sei nur ein Vorschlag des Finanzministeriums. Die FDP halte dies „für problematisch“. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei der bessere Weg. Der Forderung der liberalen Fachpolitiker, die Gebühr abzuschaffen, schloss sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring an. Die Union dagegen will auf die Einnahmen nicht verzichten. raw

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