Zeitung Heute : Kassensturz

Kommunen sollen stärker von der Gewerbesteuer profitieren

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Ab kommendem Jahr will Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Kommunen neue Einnahmequellen erschließen. Die Rede ist von Selbstständigen und Freiberuflern, die dann erstmals Gewerbesteuer in die Stadtkassen zahlen sollen. Zu einer zusätzlichen finanziellen Last für die Betroffenen soll es dennoch nicht kommen, bekräftigt der Minister. Denn die Freiberufler sollen ihre GewerbesteuerKosten von der Einkommen- oder Körperschaftsteuer abziehen können. Das, so errechneten Experten, funktioniert auch in fast allen kleineren und mittleren Kommunen, deren Hebesätze nicht über 380 Punkten liegen. In Hamburg, Berlin, Frankfurt oder Düsseldorf, den größeren Städten also, werden Rechtsanwälte Ärzte und Steuerberater in Zukunft draufzahlen.

Ziel der Gesamtoperation ist die Stärkung der Einnahmebasis der Kommunen. Zwei Milliarden Euro hat ihnen Eichel ab 2004 aus der Reform der Gewerbesteuer versprochen. Die kommen nicht nur von den Freiberuflern sondern auch durch die Einführung der Mindestbesteuerung auf die Gewerbesteuer und die Anhebung der Umsatzsteueranteile der Kommunen.

Weder die Städte selbst noch die Parlamentarier im Bundestag (beinahe aller Parteien) finden die Vorschläge von Eichel zur Stärkung der Stadtkassen allerdings richtig. Sie fordern nicht nur mehr Geld (Städte). Sie wollen auch, dass Unternehmen in Zukunft Mieten, Zinsen und Pachten als Gewinnbestandteile der Gewerbebesteuerung unterwerfen müssen. Ihr Argument: Vor allem große Unternehmen könnten sich sonst dauerhaft der Zahlung an die Stadtkasse entziehen. Außerdem, so argumentieren die Kritiker des Gesetzentwurfs, würde die Gemeindewirtschaftssteuer, wie sie laut Eichel ab 2004 heißen soll, zu einer reinen Ertragssteuer und damit rechtlich angreifbar. Das Ende der Kommunalsteuer, wie es die Industrie seit langem fordert, wäre damit bereits absehbar. asi

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