Kaukasus-Konflikt : Moskau stoppt Kooperation mit der Nato

Schwere Spannungen zwischen Moskau und Washington: Russische Truppen legen eine Sicherheitszone um Südossetien - die USA und Polen besiegeln den Raketenschild. Der Umgang der Nato mit Russland wird zunehmend frostig.

BerlinDie Krise zwischen dem Westen und Russland verschärft sich. Nur einen Tag, nachdem die Nato wegen des russischen Einmarsches in Georgien beschlossen hat, alle Gespräche mit Moskau auf Eis zu legen, kündigte die russische Regierung an, die Zusammenarbeit mit der Allianz einzufrieren. Belastet wird das Verhältnis zudem durch den in Osteuropa geplanten Raketenabwehrschild, der am Mittwoch zwischen Polen und den USA vertraglich besiegelt wurde.

Die Entscheidung zum Abbruch der Nato-Kontakte betreffe sowohl die Kooperation mit dem Bündnis insgesamt als auch mit einzelnen Nato-Ländern, teilte das norwegische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Oslo mit. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Die russische Agentur Interfax zitierte einen Militär in Moskau mit den Worten, man werde voraussichtlich alle für 2008 geplanten Veranstaltungen mit der Nato, darunter Manöver, aussetzen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski unterzeichneten am Mittwoch in Warschau das Abkommen zum US-Raketenschild. Es sieht den Bau eines US-Stützpunktes mit zehn Abfangraketen bei Slupsk (Stolp) im Norden Polens vor. Im Gegenzug bekommt Polen zum Schutz des eigenen Territoriums US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. Washington verpflichtet sich, die Sicherheit Polens und der US-Anlagen auf polnischem Gebiet zu gewährleisten.

Russland will unterdessen in Georgien eine sieben Kilometer breite Sicherheitszone um die abtrünnige Region Südossetien einrichten. Dort werde eine doppelte Linie von insgesamt 18 Kontrollstellen eingerichtet, teilte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Mittwoch mit. Diese Kontrollstellen sollen von 270 Soldaten besetzt werden. Nach der von der EU vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung müssen sich die russischen und georgischen Truppen auf Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Gefechte innehatten. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, dies werde bis Freitag geschehen. Das Abkommen lässt aber zu, dass russische Truppen auf georgischem Gebiet in einer Zone um Südossetien bleiben können.

Der Krieg hat nach offiziellen Angaben der beteiligten Seiten 1771 Menschen das Leben gekostet. Die meisten von ihnen, 1492, starben nach südossetischen Angaben beim Angriff der georgischen Truppen. Das teilte die Statistikbehörde des international nicht anerkannten Gebietes am Mittwoch nach Angaben der russischen Agentur Ria Nowosti mit. Auch das zweite Separatistengebiet, Abchasien, hat Russland zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit aufgefordert.

Die Bundesregierung forderte Russland eindringlich zum Rückzug auf. Es gebe keine deutlichen Hinweise, dass der Abzug wirklich begonnen habe. Im Weltsicherheitsrat übten die westlichen Länder massiv Druck aus und legten den Entwurf für eine UN-Resolution vor, die den „sofortigen Rückzug“ russischer Truppen verlangt. Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno Ocampo, geht Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrechen im Südossetienkonflikt nach. Tsp

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar