Kaukasus-Konflikt : Wort gegen Wort

Russland und Georgien streiten über die Schuld am Kaukasuskonflikt. Was werfen sie sich gegenseitig vor?

Elke Windisch[Moskau]
GEORGIA
Russische Soldaten machen eine Pause. -Foto: AFP

Die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe im Kaukasus wird zwar von Georgiern und Russen weitgehend eingehalten, dafür aber hat der verbale Schlagabtausch an Heftigkeit zugenommen. Dabei geht es um Ursachenforschung für den Ausbruch der Kämpfe vor acht Tagen, um die Zukunft Südossetiens und Abchasiens, vor allem aber um Kriegsverbrechen: Gräueltaten und ethnische Säuberungen, wie Russland und Georgien sie sich jetzt gegenseitig vorwerfen. Beide wollen den Streit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag austragen.

Vom Streit darüber, wer die Schuld an der Eskalation des Konflikts trägt, wurde selbst der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi überschattet. Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, hatte im Vorfeld angekündigt, man werde Merkel konkrete Beweise für angebliche Gräueltaten der georgischen Truppen vorlegen. Aus Dokumenten gehe hervor, dass georgische Truppen Frauen und Kinder ermordet, Kirchen voller Flüchtlinge angezündet und ganze Dörfer niedergewalzt hätten.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Medwedew in Sotschi wurde Merkel auf diese Ankündigung angesprochen. Sie entgegnete, Medwedew müsse ihr nichts beweisen, er habe erzählt. Details seien nicht nötig. Medwedew kündigte dennoch an, er werde Merkel nach der Pressekonferenz entsprechende Kassetten und CDs übergeben. Was die Opferzahlen betrifft, hat sich Moskau inzwischen den Angaben der separatistischen Führung in Südossetien angeschlossen. Dort ist von 1600 Toten die Rede, zeitweise war auch von bis zu 2000 Todesopfern die Rede.

Aber auch die georgische Führung wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Unterstützt wird sie dabei von Bürgerrechtlern und kritischen russischen Journalisten, die direkt in Südossetien arbeiten. Diese hatten bereits Mitte der Woche berichtet, die acht Dörfer südlich von Tschinwali mit überwiegend georgischer Bevölkerung seien zerstört worden. Tatjana Lokschina, die stellvertretende Chefin der Moskauer Sektion von „Human Rights Watch“ (HRW), präsentierte dazu beim russischen Dienst des US-Auslandssenders „Radio Liberty“ detaillierte Aussagen von Augenzeugen, die Mitarbeiter der Organisation vor Ort gesammelt hätten. Demzufolge wurden nicht nur Häuser niedergebrannt und geplündert. Vielmehr habe es auch Vergewaltigungen und Erschießungen gegeben.

Die Gräueltaten seien jedoch nicht von regulären russischen Einheiten, sondern von den Heimwehren der südossetischen Separatisten und Freiwilligen aus Russland begangen worden, sagte Lokschina. Hervorgetan hätten sich dabei vor allem die paramilitärischen Einheiten der Kosaken. Ihnen hatte der frühere russische Staatspräsident Boris Jelzin Mitte der 90er Jahre – auf dem Höhepunkt des Tschetschenienkrieges und gegen den Protest der demokratisch gesinnten Öffentlichkeit – eine leichte Bewaffnung erlaubt und Ordnungsfunktionen in den von ihnen besiedelten Gebieten Südrusslands übertragen. Viele von ihnen sehen sich in der Tradition ihrer Vorväter als staats- und kirchentreue Hüter der russischen Südgrenze.

Nach Erkenntnissen von „Human Rights Watch“ haben russische Streitkräfte in Georgien auch umstrittene Streumunition eingesetzt. Cluster-Bomben vom Typ RBK-250 sollen am Dienstag bei Luftangriffen auf die Stadt Gori und die Ortschaft Ruissi abgeworfen worden sein. Beide Ortschaften gehören zu der zentralgeorgischen Provinz Schida Kartli, liegen jedoch in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Südossetien. Bei diesen Angriffen sollen nach Angaben von HRW mindestens elf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden sein.

Bürgerrechtlerin Lokschina spricht von einer bewussten Irreführung der russischen Öffentlichkeit. HRW-Aktivisten hätten mit dem Personal des Krankenhauses in Tschinwali gesprochen. Dort seien sämtliche Verletzte versorgt worden. Weil das Leichenschauhaus der Stadt seit den Kämpfen nicht mehr in Betrieb sei, seien Leichen in den Keller des Krankenhauses gebracht worden. Während ein Arzt HRW von 44 Toten berichtete, sprachen russische Ermittler davon, bereits 60 Leichen von Zivilisten identifiziert zu haben.

Russen und Georgier streiten auch darüber, wer für den Ausbruch der Kämpfe eigentlich verantwortlich ist. Der Offensive Georgiens waren wochenlange bewaffnete Provokationen der Separatisten in Südossetien vorausgegangen. Für Medwedew ist Georgien der Aggressor. Russland würde bei neuen Übergriffen mit ähnlicher Härte vorgehen, sagte er bei der Pressekonferenz mit überraschender Deutlichkeit. Westliche Medien ging der Präsident frontal an. Deren Berichterstattung habe nicht deutlich gemacht, wer der eigentliche Angreifer sei. Merkel reagierte sichtlich irritiert auf diese Äußerungen und sagte in Sotschi, es sei jetzt nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen und Ursachenforschung.

Morgen wird Merkel nach Tiflis fliegen und dort den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili treffen. Dort formiert sich mittlerweile erster Widerstand gegen Saakaschwili. Dieser sei nicht länger würdig, im Amt zu bleiben, sagte Oppositionschef Lewan Gatschetschiladse. Selbst Optimisten in Georgien glauben inzwischen wohl nicht mehr daran, dass die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien in den georgischen Staatsverband zurückkehren werden. Medwedew sagte, Russland werde „jede Entscheidung“ unterstützen, die die Völker Südossetiens und Abchasiens in Übereinstimmung mit internationalem Recht über ihre Zukunft treffen. Allerdings könnte er dabei eines übersehen haben: Russlands Verfassung lässt nur den Beitritt ganzer Staaten zu, nicht aber den einzelner Regionen.

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