Kaukasus : Was den Worten folgt

Russland und Georgien haben "einer Einstellung der Feindseligkeiten" zugestimmt. Wie geht es nun weiter im Kaukasus?

Elke Windisch
Gori
Viele Menschen sind auf der Flucht, auch wenn nun die Waffen ruhen sollen. -Foto: AFP

MoskauDie Börsenkurse der großen russischen Konzerne legten am Dienstagnachmittag um bis zu sieben Prozent zu. Es war eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der russischen Führung, die Militäroperationen in Südossetien vorläufig einzustellen. Der Beschluss zur Waffenruhe geht nach Angaben von Staatspräsident Dmitri Medwedew auf Lageeinschätzungen des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zurück. „Die Sicherheit der russischen Blauhelme in Südossetien und der Zivilbevölkerung ist wiederhergestellt, der Aggressor wurde bestraft“, sagte Medwedew. Georgien sei „desorganisiert“ und habe schmerzliche Verluste davongetragen.

Wo die Frontlinie verläuft, ist derzeit nicht klar. Moskau behauptet, die russischen Truppen hätten die Grenze zwischen Südossetien und Georgien nicht überschritten. Tiflis hingegen hatte Russland am Montag bezichtigt, ganze Städte besetzt zu haben, zog diese Angaben aber später zurück. Russlands Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn erklärte, die russischen Truppen würden auf ihren gegenwärtigen Positionen verbleiben und den „Aggressor vernichten, sollte Georgien neue Feindseligkeiten eröffnen“. Am Dienstag meldete Tiflis dann erneut russische Angriffe auf drei georgische Dörfer.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sei nun am Zuge, sagte Medwedew schon im Vorfeld der Gespräche mit internationalen Vertretern. Doch Saakaschwili kündigte am Dienstag zunächst einmal an, Georgien werde aus der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS austreten. Der Kaukasusstaat, der dem Staatenbündnis erst 1994 beigetreten war, hat schon seit 2006 nicht mehr an den Sitzungen des Rats der GUS-Verteidigungsminister teilgenommen. Die Verkündung des Austritts hat also eher symbolischen Charakter, ist ein Signal an die georgische Bevölkerung: Saakaschwili versucht Stärke gegenüber Russland zu zeigen.

Denn vielen Georgiern ist bewusst geworden, dass ihr Präsident die Lage nicht mehr im Griff hat. Saakaschwili hat, wie er selbst durchklingen ließ, die brutale Entschlossenheit Moskaus unterschätzt – und nun wohl alles verloren: die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, möglicherweise auch die Nato-Beitrittsperspektive. Dabei hatte er seinen Wählern versprochen, die Regionen zurückzuholen und das Land im Westen zu verankern. Andererseits gibt es für Saakaschwili derzeit keinen ernstzunehmenden Herausforderer in Tiflis.

Am Montag hatte Georgiens Präsident vor laufenden Kameras einen Friedensplan unterzeichnet, den ihm der französische Außenminister Bernard Kouchner und Finnlands Außenamtschef Alexander Stubb, amtierender OSZE-Präsident, mitgebracht hatten. Er sieht die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, eine Rückkehr der Flüchtlinge und die Wiederherstellung der militärischen Lage vor, wie sie am 6. August bestand. Das heißt, Russland und Georgien ziehen ihre Truppen auf die Positionen vor Beginn der Kampfhandlungen zurück.

Für ebendiesen Plan warb Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag auch bei Konsultationen in Moskau. Russland sei zu einer tragfähigen Lösung für den Konflikt um Südossetien bereit, sagte Medwedew, als er bei einer Pressekonferenz mit Sarkozy seinerseits einen Friedensplan vorstellte. Zuvor müsse Georgien jedoch seine Truppen auf die Positionen vor Beginn der Offensive zurückführen, „teilweise demilitarisieren“ und ein juristisch verbindliches Dokument zu einem Gewaltverzicht unterzeichnen. Das decke sich im Wesentlichen mit Frankreichs Vorschlag.

Sarkozy betonte, dass der Plan einen Ausweg aus der Krise aufzeigen solle, aber keine Lösung des Territorialkonflikts darstelle. Die Erklärung sei sehr kurz ausgefallen, weil man sich auf Einzelheiten nicht habe einigen können. Er hatte sowohl für Bemühungen Georgiens um Wiederherstellung der territorialen Integrität Verständnis gezeigt als auch für Bestrebungen Russlands, die Interessen seiner Bürger – 80 Prozent der Südosseten haben einen russischen Pass – zu schützen. Das kam in Moskau gut an. Im Kreml hat man auch nicht vergessen, dass ein konkreter Termin für Verhandlungen zu einem Nato-Beitritt Georgiens, den Moskau verhindern möchte, beim Gipfel der Allianz Anfang April in Bukarest vor allem am Widerstand Frankreichs und Deutschlands scheiterte. Sarkozy reiste am Abend weiter nach Tiflis, um Georgiens Staatschef Saakaschwili für den mit Medwedew ausgehandelten Plan zu gewinnen. Das Wort „Frieden“ vermieden sowohl Medwedew als auch Sarkozy. Noch, so Sarkozy, sei kein Frieden, nur ein Waffenstillstand. Der aber lasse auf positive Ergebnisse hoffen.

Moskau dürfte bei den Verhandlungen zu Südossetien dennoch auf Zeit spielen. In der Hoffnung, dass Georgiens Staatschef durch die militärische Niederlage zum Rücktritt gezwungen wird. Denn Verhandlungen mit Saakaschwili schloss Außenminister Sergej Lawrow erneut aus.

Moskau lastet ihm nicht nur die Offensive in Südossetien an, sondern auch die georgische „Rosen-Revolution“ im November 2003. Sie führte in Tiflis zu einem außenpolitischen Kurswechsel – und lieferte auch das Vorbild für den Machtwechsel in Kiew im folgenden Jahr.

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