Zeitung Heute : Kaum berechenbar

Elke Windisch[Moskau]

Der russische Ölkonzern Jukos soll noch in diesem Jahr zerschlagen werden. Was wären die Folgen, wenn die wichtigste Produktionstochter wie geplant versteigert würde?

„Diebstahl mit politischen Motiven“ hat Jukos-Vorstandschef Steven Theede den Beschluss der russischen Regierung genannt, am 19. Dezember 77 Prozent der Konzerntochter Juganskneftegas zu versteigern. Mit dem Verkaufserlös sollen Forderungen der russischen Steuerbehörde beglichen werden.

Für Ex-Konzernchef Michail Chodorkowskij, der seit Mai wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzt, bleibt der Beschluss folgenlos. Erstens, weil er, wie Beobachter vermuten, eigentlich aus politischen Motiven im Gefängnis sitzt, wegen seiner finanziellen Unterstützung der Opposition. Zweitens, weil es zwar anfangs um drei Milliarden Dollar an Steuernachforderungen ging – inzwischen aber, nach neuen Prüfungen für das Jahr 2002, um mehr als 14 Milliarden Dollar. Drittens, weil der Startpreis für die Auktion auf 247 Milliarden Rubel festgelegt wurde, die Versteigerung also möglicherweise nicht mehr als diese 8,6 Milliarden Dollar einbringt. Und das, obwohl die Investmentbank Dresdner Kleinworth, die die Jukos-Tochter im Auftrag der russischen Regierung erst kürzlich bewertet, deren Marktwert auf 16 bis 18 Milliarden Dollar geschätzt hatte.

Für das Unternehmen Jukos bedeutet der Beschluss wahrscheinlich das Ende. Sanierungspläne, wie sie eine außerordentliche Aktionärsversammlung am 20. Dezember beschließen sollte, sind damit passé. Jetzt geht es nur noch um Konkurs oder Liquidation.

Regimekritiker vermuteten zunächst, die Produktionstochter Juganskneftegas solle an einen der Günstlinge Putins aus dem Dunstkreis der Geheimdienste verscherbelt werden, die bei Jelzins Privatisierung in den Neunzigern außen vor blieben. Nun wird der italienische Ölkonzern Eni als möglicher neuer Eigentümer gehandelt, dessen Anteile zu 20 Prozent die Regierung in Rom hält.

Der bleibendste Schaden geht wohl von der fortdauernden Rechtsunsicherheit für die Eigentümer aus. Die wirke sich negativ auf die volkswirtschaftliche Situation Russlands aus, warnte bereits Putins Wirtschaftsberater Andrej Nikolajewitsch Illarionow und plädierte für die Einstellung des Verfahrens gegen Jukos. Die Affäre um den Konzern verschrecke in- und ausländische Investoren.

Ohne deren Kapital aber sind dringend notwendige Strukturreformen illusorisch und damit auch die von Putin angepeilte Verdopplung des Bruttosozialproduktes bis 2010. Nicht zuletzt durch die Jukos-Affäre fiel Russland beim Wachstumsvergleich der UdSSR-Nachfolgestaaten inzwischen auf den vorletzten Platz zurück. Hält der Trend an, drohen neue soziale Härten und damit neuer Schwund für Putins Zustimmungsraten, die schon jetzt in nur sechs Monaten von 70 auf 50 Prozent geschmolzen sind. Das könnte einen geordneten Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen 2008 gefährden und Russland noch unberechenbarer machen.

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