Zeitung Heute : KEF schlägt Erhöhung ab 2001 vor - "unvermeidbare Anpassung" für "eines der besten Programmangebote"

Die Rundfunkgebühr soll ab 2001 um 3,33 DM auf 31,58 DM steigen. Das schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vor. Ihr Bericht wurde am Montag dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, in Berlin übergeben.

"Wer ein gutes Fernseh- und Hörfunkprogramm haben will, muss sich damit abfinden, dass regelmäßige Gebührenanpassungen unvermeidbar sind", sagte Beck. "Und wir haben eines der qualitativ besten Programmangebote in der Welt." Er bezeichnete die Gebührenerhöhung als eine solide Grundlage für eine sichere Zukunft. Damit werde eine Planungssicherheit geschaffen, mit der sich ARD und ZDF gegenüber der privaten Konkurrenz auch angesichts des raschen technischen Fortschritts wettbewerbsfähig behaupten könnten.

Die ARD sieht eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 3,33 Mark als äußerst knapp bemessen an. Der ARD-Vorsitzende, Südwestrundfunk-Intendant Peter Voß, erklärte, für die ARD-Sender werde der Spar- und Rationalisierungsdruck jetzt noch größer. Zugleich gebe die Empfehlung den Sendern jedoch Planungssicherheit. Der Vorsitzende der KEF, Rainer Conrad, begründete die Gebührenerhöhung mit den gestiegenen Programmaufwendungen. Sie hätten sich seit Anfang der neunziger Jahre um zwei Drittel erhöht. Insbesondere die Rechtekosten im Bereich von Spielfilmen und hochwertigen Sportereignissen seien explosionsartig gestiegen.

Der Vorschlag zur Erhöhung der Rundfunkgebühr wird voraussichtlich schon im März von der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin behandelt. Auch ARD und ZDF, die einen deutlich höheren Finanzbedarf angemeldet hatten, erhalten den KEF-Bericht für eine abschließende Stellungnahme. In den vergangenen Monaten hatten vor allem Unionspolitiker Vorbehalte gegen eine Gebührenerhöhung angemeldet.

Derzeit beträgt die Rundfunkgebühr 28,25 DM. Sie setzt sich aus einer Hörfunk- oder Grundgebühr von 9,45 DM und einer Fernsehgebühr von 18,80 DM zusammen. Mit den Mitteln werden ausschließlich öffentlich-rechtliche Sender finanziert. Privathörfunk und -fernsehen finanzieren sich ausschließlich aus Werbeeinnahmen. Zwischen den Öfentlich-Rechtlichen wird die Fernsehgebühr verteilt: Die ARD erhält 64 Prozent, das ZDF erhält 36 Prozent. Deutschlandradio wird mit 0,70 DM im Monat finanziert und der deutsche Beitrag für den Kulturkanal ARTE wurde mit pauschal 210 Millionen DM im Jahr veranschlagt. Damit die Gebührenerhöhung, die bis 2004 gelten soll, in Kraft treten kann, muss sie von den Parlamenten der 16 Bundesländer bestätigt und als Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet werden.

Ihren Finanzbedarf reichen die ARD-Anstalten, das ZDF sowie das Deutschlandradio bei der KEF ein, die Unterlagen sind nach dem Hörfunk- und Fernsehbereich unterteilt. Gesondert wird von ARD und ZDF der Finanzbedarf für den deutschen Anteil an der Finanzierung des Fernsehkulturkanals ARTE ausgewiesen. Die KEF prüft dann, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Technische Neuerungen sowie neue Programme werden ebenfalls der KEF zur Prüfung vorgelegt. Die KEF erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre Bericht, ob und in welcher Höhe eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist.

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