Zeitung Heute : Kein Anspruch für Ungeborene - Mietzuschuss wird nur für bereits zur Welt gekommene Kinder gezahlt

Andreas Lohse

Fälle aus dem Mietrecht - und die daraus resultierenden Urteile - laden selten dazu ein, sie komplett vorzustellen, allein schon auf Grund der oftmals umständlichen rechtlichen Formulierungen. Manchmal aber stecken hinter den Aktenzeichen Geschichten, deren menschliche Seite zum Erzählen einlädt. In einem Fall beipielsweise erwartete eine Familie mit zwei Kindern weiteren Nachwuchs. Die künftige Mutter begehrte auf dem Wohnungsamt Wohngeld - auch für das noch Ungeborene. Dies jedoch wurde ihr verweigert, die Frau zog vor Gericht. Nach mehreren Instanzen erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster abschließend: "Die Leibesfrucht zählt nicht zu den Familienmitgliedern im Sinne des Wohngeldgesetzes. Die Nichtberücksichtigung des ungeborenen Lebens bei der Wohngeldgewährung ist verfassungsrechtlich unbedenklich" (Az. 14 A 2268 / 99).

Nach dem Gesetz werde Wohngeld als "Miet- oder Lastenzuschuss zu der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung" gewährt, heißt es in der Begründung des Urteils. Für die Höhe des Wohngeldes ist neben dem Familieneinkommen die Zahl der zum Haushalt zu rechnenden Familienmitglieder und die Höhe der zu berücksichtigenden Miete maßgebend. Familienmitglieder im Sinne des Wohngeldgesetzes seien der Antragsberechtigte und die dort genannten Angehörigen. "Die Leibesfrucht", so das Gericht, "ist in dieser Aufzählung der Familienmitglieder, die abschließend ist, nicht genannt." Sie zählt auch nicht zu den "Verwandten" im Sinne des Gesetzes, weil die Verwandtschaft erst durch die Geburt entsteht und "die Leibesfrucht somit keine Verwandten hat". Das ungeborene Kind habe somit weder Einfluss auf die Zahl der Familienangehörigen noch auf die zu berücksichtigende Miete.

Das sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, betonten die Richter, da die Klägerin sich ausdrücklich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) zu den Schutzpflichten des Staates für das ungeborene menschliche Leben berief (BverfG 2 BvF 2 / 90 und 4, 5 / 92). Das BverfG hatte gefordert, dass der Staat den Umständen nachgehen müsse, die "die Lage der schwangeren Frau zu erschweren geeignet sind". Er sei verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Schwangerschaft nicht "wegen einer bestehenden oder nach der Geburt des Kindes drohenden materiellen Notlage abgebrochen wird". Allerdings könne und müsse "der Staat den Eltern nicht alle Belastungen und Einschränkungen abnehmen", meinten die Münsteraner Richter. Hinsichtlich des Schutzes ungeborenen Lebens habe der Gesetzgeber einiges an Gestaltungsspielraum, so beispielsweise die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus, womit besonders schwangere Frauen "vordringlich gefördert" würden. Sie hätten in vielen Landesgesetzen Vorrang vor anderen Personengruppen bei der Belegung einer solcherart geförderten Wohnung.

Auch dem Argument der Klägerin, vielfach werde schon bei einem bestehenden Kinderwunsch eine größere und teurere Wohnung bezogen, mochte das Gericht nicht folgen. Dieser Aspekt sei "für die Subventionierung in Form des Wohngeldes, die im Interesse der Rechtssicherheit nach feststehenden Kriterien erfolgen muss, ohne Bedeutung". Zum einen lasse sich die Motivation für den Bezug einer Wohnung "nicht objektiv feststellen", zum anderen sei nicht bekannt, "ob, wann und mit welcher Zahl sich der Kinderwunsch erfüllen" werde.

Auch merkte der Senat an, dass zumindest bei der Erteilung einer Bescheinigung über die Wohnberechtigung eine zukünftige Vergrößerung der Familie berücksichtigt werde. Nach den Bestimmungen des Wohnungsbaugesetzes sei der soziale Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln zugunsten der Wohnungssuchenden zu fördern, bei denen das Gesamteinkommen des Wohnungssuchenden sowie seiner zur Familie rechnenden Angehörigen eine bestimmte Einkommensgrenze nicht übersteige. Dem Gesetz zufolge, so führen die Richter aus, zählten zur Familie die Angehörigen, die zum Familienhaushalt gehören oder alsbald nach Fertigstellung des Bauvorhabens, insbesondere zur Zusammenführung der Familie, in den Familienhaushalt aufgenommen werden sollten. "Hierzu zählt auch ein gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind."

Während es hier aber um die Wohnungsüberlassung an einen Wohnungssuchenden gehe, wobei zur Vermeidung unnötiger Umzüge zweckmäßigerweise der Familienerweiterung Rechnung zu tragen sei, zielte die Klägerin darauf ab, für den "von ihr bereits genutzten und als ausreichend empfundenen Wohnraum einen höheren Zuschuss zu erhalten". Neben den vom Gericht genannten Vergünstigungen im Wohnungswesen für schwangere Frauen hielten es die Richter nicht für geboten, das "ungeborene Leben bei der Bewilligung eines Wohngeldes wohngelderhöhend zu berücksichtigen". Das gelte schon, weil "die Leibesfrucht keinen eigenen Wohnraumbedarf hat".

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben