Zeitung Heute : Kein Entkommen

Die USA bleiben hart gegenüber Terrorverdächtigen – dennoch erwägen sie Guantanamo zu schließen

Christoph Marschall[Washington]

Nach einer Häftlingsrevolte in Guantanamo fordert der UN-Ausschuss gegen Folter von der USRegierung, das Gefangenenlager aufzulösen. Was würde dann mit den Insassen passieren?


Wegen ihres Umgangs mit Terrorverdächtigen geraten US-Präsident George W. Bush und seine Regierung immer stärker unter internationalen Druck. Dabei geht es vor allem um die Situation im Gefangenenlager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt Guantanamo. Eine Anti-Folter-Kommission der UN forderte zum Wochenende, die USA müssten das Lager schließen und jegliche Misshandlung Gefangener sowie die Praxis der „rendition“, der Verschleppung Verdächtiger in andere Länder zum Verhör, beenden. Zudem sollten sie Auskunft über ihre Gefängnisse und Lager sowie deren Insassen weltweit geben.

Die Kritik der Kommission fällt zeitlich zusammen mit der schwersten Gefangenenrevolte in Guantanamo, die es seit Einrichtung des Lagers im Januar 2002 gegeben hat. Am Donnerstag hatten mehrere Insassen versucht, mit gehorteten Medikamenten Selbstmord zu begehen, erläuterte Admiral Harris, der Kommandant des Lagers, in einer ungewohnt offenen Pressekonferenz. Es folgte eine offenbar abgesprochene Widerstandsaktion, mit der die Gefangenen nach Harris Worten die Weltöffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen wollten. Sie lockten Wachen in eine Zelle, in der ein Gefangener vortäuschte, sich mit einem Bettlaken erhängen zu wollen. Dort griffen sie die Wachen mit Waffen an, die sie aus demolierten Teilen der Einrichtung gebastelt hatten.

Bis vor kurzem hatten Bush und seine Regierung noch behauptet, Guantanamo sei legal und stehe im Einklang mit dem internationalen Recht. Inzwischen sagt der Präsident, er würde Guantanamo schließen, wenn man ihm eine bessere Alternative vorschlage, wie man gefährliche Terrorverdächtige unter Kontrolle halte. Die USA haben Verbündete aufgefordert, ihnen Guantanamohäftlinge abzunehmen, bisher mit wenig Erfolg. Im Bemühen, die Zahl der Insassen von Guantanamo zu verringern, wurden einige Gefangene in Lager in Afghanistan oder in arabischen Staaten verlegt. US-Medien berichteten jedoch, dass sich deren Haftbedingungen dadurch dramatisch verschlechtern. In Guantanamo haben die USA Millionen Dollar in Gebäude, sanitäre Ausstattung und Freizeiteinrichtungen investiert.

Grundsätzlich will die amerikanische Regierung Terrorverdächtigen weder den Status von Kriegsgefangenen mit allen Rechten der Genfer Konvention geben noch will sie sie wie mutmaßliche Straftäter behandeln, denen ein rechtsstaatliches Verfahren mit freiem Zugang zu Anwälten und Gerichten offen steht.

Allerdings darf nach westlichen Grundrechten und rechtsstaatlichen Maßstäben niemand ohne richterliche Entscheidung eingesperrt werden. Er muss ein faires Verfahren bekommen. Demnach müssten die USA sich um eine Verurteilung aufgrund von Beweisen bemühen oder die Verdächtigen freilassen. Gegebenenfalls muss auch der Aufenthalt in den USA toleriert werden, wenn die Übergabe an den Heimatstaat rechtlich nicht zulässig ist, weil die Betreffenden dort von Verfolgung bedroht sind. Diese Maßstäbe aber will Bush im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht gelten lassen.

Seit Gründung des Lagers wurden 759 Menschen in Guantanamo festgehalten. Derzeit gibt es dort 480 Gefangene. 136 davon sollen freigelassen oder an ihre Heimatstaaten übergeben werden, sobald die der Aufnahme zustimmen. Wie viel Gefahr von den Insassen tatsächlich ausgeht, ist umstritten. Die USA haben bisher nur gegen zehn von ihnen offiziell Anklage erhoben.

Die Urteile und Empfehlungen der AntiFolter-Kommission der UN sind nicht bindend. Der Top-Jurist des amerikanischen Außenministeriums, John Bellinger, bedauerte, dass die Kommission auf die Argumente der US-Regierung kaum eingegangen sei. Bellinger war mit einer Delegation für mehrere Tage zur UN nach Genf gereist. „Es hat unzweifelhaft Fälle von Missbrauch gegeben“, sagte er unter Verweis auf den Folterskandal in Abu Ghraib. Aber die USA hätten ihr Verhalten in jüngerer Zeit korrigiert.

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